EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
George Benthin
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar, der sich durch die Einbeziehung von Wiederaufbaufonds auf etwa 2 Billionen Euro beläuft. Die Verhandlungen laufen bereits, wobei wichtige Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen zur Höhe und Finanzierung des neuen Budgets vertreten.
Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte Vorschlag zielt darauf ab, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) deutlich über die bisherigen Ausgaben hinaus zu erweitern. Der aktuelle MFR (2021–2027) umfasst 1,2 Billionen Euro, erreicht aber durch das Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU insgesamt rund 2 Billionen Euro. Der neue Plan würde dieses höhere Ausgabenniveau für die nächsten sieben Jahre festschreiben.
Eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, fordert sogar ein noch größeres Budget. Sie argumentieren, dass zusätzliche Mittel notwendig seien, um gemeinsame Herausforderungen wie Migration, Verteidigung und Klimawandel zu bewältigen.
Um den erweiterten Haushalt zu finanzieren, plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern. Vorgeschlagen werden unter anderem Ökoabgaben und eine Tabaksteuer, die zusätzliche Einnahmen generieren sollen, ohne ausschließlich auf nationale Beiträge angewiesen zu sein. Doch dieser Ansatz stößt auf Widerstand.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Nach den neuen Plänen könnten sich die deutschen Beiträge deutlich erhöhen. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einer „immensen Steigerung“ der finanziellen Belastung des Landes. Auch Belgien müsste mit einem Anstieg seiner jährlichen Zahlungen um bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen.
Die Nettozahlerstaaten, angeführt von Deutschland, lehnen die geplanten Erhöhungen entschieden ab. Sie argumentieren, dass höhere Abgaben ihre nationalen Haushalte unzumutbar belasten würden. Die Kommission strebt an, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen, doch die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten bleiben tief.
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Der vorgeschlagene Haushalt von 2 Billionen Euro würde die langfristigen Ausgaben der EU im Vergleich zum ursprünglichen Plan für 2021–2027 nahezu verdoppeln. Falls genehmigt, würden neue EU-Steuern und höhere nationale Beiträge die Erhöhung finanzieren. Die endgültige Entscheidung hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten ihre Differenzen bis Jahresende überbrücken können.
