Freiburg scheitert mit Klage gegen verpflichtende Zahlkarte für Geflüchtete
Hildegund Lachmann
Freiburg scheitert mit Klage gegen verpflichtende Zahlkarte für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, sich von der verpflichtenden Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete befreien zu lassen. Die Stadt hatte eine Ausnahme nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, wurde von den Behörden jedoch überstimmt.
Der Streit um die Zahlkarte zieht sich bereits seit Monaten hin. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat hatten sich zunächst gegen die Einführung gesperrt. Erst nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg gaben sie nach – ohne Alternative.
Freiburg argumentiert, die Karte verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein. Die Stadt zog sogar eine Klage in Betracht, doch die eigenen Juristen bewerteten die Erfolgsaussichten als gering.
Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die Mehrkosten und die Bürokratie, die der Stadt durch die Karte entstehen. Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen. Zudem betonte sie, das Gesetz raume den Kommunen kaum Spielraum ein, um solche Ablehnungen anzufechten.
Mit der Absage der Landesregierung bleibt Freiburg keine andere Wahl, als das System umzusetzen. Die Kritik der Stadt richtet sich vor allem gegen den zusätzlichen Arbeitsaufwand und die eingeschränkte Flexibilität für Geflüchtete. Die SPD hat die Politik und ihre Umsetzung offen kritisiert.
