Gehaltsstreit bei der Linken: Ramelow scheitert mit Blockadeversuch gegen Deckelung
Hans-Werner Hövel
Gehaltsstreit bei der Linken: Ramelow scheitert mit Blockadeversuch gegen Deckelung
Ein Streit über die Bezüge von Abgeordneten spaltet die Linke in Deutschland, nachdem Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, versucht hatte, einen Antrag zur Deckelung der Gehälter zu blockieren. Der Vorschlag sieht vor, die Einkünfte der Parteimitglieder im Bundestag und im Europaparlament auf den Durchschnittslohn eines Arbeitnehmers zu begrenzen. Ramelow brachte die Angelegenheit vor das Schiedsgericht der Partei – doch unterlag er mit seinem Anliegen.
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Der Konflikt entzündete sich, als der Bundesvorstand der Linken einen Antrag einbrachte, der die Bezüge der gewählten Funktionsträger der Partei begrenzen sollte. Ramelow lehnte den Plan ab und bezeichnete ihn als verfassungswidrig. Er reichte einen Eilantrag beim Schiedsausschuss der Partei ein, um zu verhindern, dass der Antrag auf dem anstehenden Parteitag zur Abstimmung kommt.
Ramelow argumentierte, der Vorschlag wirke sich bereits auf interne Parteiwahlen aus und mache rechtliche Schritte notwendig. Doch das Schiedsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Richter urteilten, sein Antrag sei unbegründet, da die Gehaltsgrenze noch nicht beschlossen worden sei. Zudem hielten sie seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung voraussichtlich für unzulässig.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete über die Entscheidung des Schiedsgerichts sowie die Argumente beider Seiten. Trotz des Urteils hat Ramelow nun Berufung eingelegt, um das Ergebnis anzufechten.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts ermöglicht es, dass der Antrag zur Gehaltsdeckelung auf dem Parteitag behandelt wird. Ramelows Berufung hält den Streit zwar weiter am Leben, doch vorerst kann der Parteivorstand der Linken seinen Plan vorantreiben. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Abgeordneten der Partei künftig strengeren Gehaltsgrenzen unterliegen.
