GKV 2024: Rekorddefizite drohen – wie die Koalition die Kostenexplosion stoppen will
Hans-Werner Hövel
GKV 2024: Rekorddefizite drohen – wie die Koalition die Kostenexplosion stoppen will
Gesetzliche Krankenversicherung steht 2024 vor wachsenden Defiziten – Koalition unter Druck
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland sieht sich 2024 mit weiter steigenden Haushaltsdefiziten konfrontiert, die die Belastungen des Vorjahres noch übertreffen. Die regierende Koalition steht nun vor der Herausforderung, die Kosten zu stabilisieren, ohne Arbeitgeber und Beschäftigte zusätzlich zu belasten. Fachleute und Verantwortliche aus dem Gesundheitswesen haben Vorschläge unterbreitet, um Ausgaben zu senken und weitere Erhöhungen der Sozialabgaben zu verhindern.
Anne-Kathrin Klemm, Vorsitzende des BKK-Dachverbands, hat mehrere Maßnahmen skizziert, mit denen die Ausgaben gedrosselt werden könnten. So schlägt sie vor, die Gebührenobergrenzen für Kinder- und Jugendärzte wieder einzuführen – eine Maßnahme, die jährlich rund 300 Millionen Euro einsparen könnte. Zudem regt sie an, die Budgetdeckel für Hausärzte wieder zu aktivieren, was zu jährlichen Einsparungen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro führen könnte.
Klemm plädiert darüber hinaus dafür, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken, was jährlich zwischen 6 und 7 Milliarden Euro sparen würde. Würde der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auch auf Hilfsmittel ausgeweitet, ließen sich zusätzlich rund 750 Millionen Euro einsparen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, den Herstellerrabatt auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent anzuheben, was etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde.
Allerdings warnt Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dass Kürzungen bei den Vergütungen Ärzte dazu zwingen könnten, die Zahl der Behandlungstermine zu reduzieren. Die Finanzkommission wird ihre Vorschläge am Montag vorlegen, während die Politik nach Wegen sucht, wirtschaftliches Wachstum mit einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung in Einklang zu bringen.
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Ziel der Pläne ist es, die wachsenden Defizite einzudämmen, ohne die Sozialabgaben zu erhöhen. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie die finanzielle Belastung für Arbeitgeber und Beschäftigte verringern, ohne den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gefährden. Die endgültigen Entscheidungen hängen von den Empfehlungen der Kommission und den politischen Verhandlungen ab.
