Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biomethan-Strategie
Hildegund Lachmann
Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biomethan-Strategie
Der Entwurf des deutschen Heizungsgesetzes ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“, das schlecht konzipiert sei und Mieter mit übermäßigen Kosten belasten könnte.
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Der von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Entwurf sieht eine schrittweise Umstellung auf klimafreundliche Heizbrennstoffe ab 2029 vor. Doch es gibt Zweifel, ob ausreichend Biomethan zur Verfügung stehen wird, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Badum übt massive Kritik an der Politik und spricht in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie wirft der Regierung vor, keine klare Strategie zur Sicherung der benötigten Mengen an grünem Gas zu haben. Statt den Klimaschutz voranzubringen, könnte das Gesetz ihrer Meinung nach vor allem der Erdgaslobby zugutekommen.
Die Bundesregierung selbst räumte in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Badums ein, keine verlässlichen Prognosen zum künftigen Bedarf oder zur Verfügbarkeit von Biokraftstoffen liefern zu können. Diese Unsicherheit wirft Fragen nach der Umsetzbarkeit der geplanten Quoten auf.
Auch die Verbände BDEW und VKU fordern mehr Klarheit. Sie verlangen von der Regierung, das tatsächliche Biomassepotenzial zu benennen und darzulegen, wie die Versorgung ausgebaut werden soll. Ungeklärt bleibt, woher die großen Mengen an Biomethan kommen sollen, die benötigt werden – zumal diese Brennstoffe bereits in anderen Sektoren eingesetzt werden.
Trotz der Kritik an der Praxistauglichkeit und den Kostenfolgen wird der Gesetzentwurf nun weiterverfolgt. Ohne einen klaren Plan zur Beschaffung ausreichender Biomethan-Mengen stehen die klimapolitischen Heizungsziele der Regierung jedoch auf wackeligen Füßen. Mieter und Wirtschaftsverbände warten weiterhin auf Antworten, wie die Umsetzung der Regelungen konkret aussehen soll.
