Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Hildegund Lachmann
Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine finanzielle Unterstützung mehr für lebensnotwendige Behandlungen. Die städtische Notfallhilfe hat ihre bewilligten Mittel aufgebraucht – viele Betroffene bleiben damit ohne Zugang zu dringender medizinischer Versorgung. Aktivist:innen warnen vor lebensbedrohlichen Folgen für schwer erkrankte Patient:innen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Normalerweise unterstützt die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unversicherte Personen bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds. 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Antragstellenden Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente. Doch das Programm leidet seit Langem unter chronischer Unterfinanzierung – trotz steigender Nachfrage: Die Beratungsfälle stiegen von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024.
Im Mai genehmigte der Senat lediglich einen Bruchteil der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro, sodass der Fonds für den Rest des Jahres 2025 keine neuen Fälle mehr unterstützen kann. Die Behörde verwies darauf, dass die Clearingstelle auf freiwilliger Basis arbeite und die Mittelvergabe an Haushaltsentscheidungen gebunden sei – angesichts „haushaltspolitischer Zwänge“.
Das Netzwerk Medinetz, das unversicherten Menschen medizinische Hilfe bietet, kritisiert die Sparmaßnahmen scharf. Die Initiative fordert die Stadt auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen: Sofortmittel freizugeben und eine dauerhafte, bedarfsgerechte Finanzierung zu schaffen, um zu verhindern, dass unbehandelte Erkrankungen eskalieren.
Ohne weitere Gelder wird das Notfallprogramm in diesem Jahr keine neuen Patient:innen mehr aufnehmen können. Damit droht vielen unversicherten Migrant:innen der Verlust lebenswichtiger Behandlungen. Die fehlende Unterstützung könnte für Schwerstkranke schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben.
