Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Hildegund Lachmann
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Gefordert werden aktualisierte Gefährdungsanalysen, mögliche Verbote sowie eine bessere Überwachung, um der wachsenden Bedrohung zu begegnen. Gewalttätige Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Allein in Hessen stiegen gewalttätige linksextremistische Straftaten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle an. Gleichzeitig verzeichnete das Land einen drastischen Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte – von 19 auf 48 Vorfälle, was einem Plus von 153 Prozent entspricht. Hessen fordert nun eine überarbeitete Bundeseinschätzung zum Linksextremismus, um Netzwerke und Mobilisierungsrisiken offenzulegen. Zudem prüft das Land ein Verbot der Plattform Indymedia sowie Reiseverbote für mutmaßliche Extremisten, die bei Demonstrationen Unruhen schüren könnten.
Auch Sachsen geht gegen die Entwicklung vor. Das Land registrierte einen Anstieg politisch motivierter Straftaten um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Innenminister Armin Schuster setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu linksextremistischen Bestrebungen ein. Dies solle den Sicherheitsbehörden helfen, Bedrohungen besser zu erkennen und gezielt dagegen vorzugehen.
Beide Bundesländer fordern strengere Kontrollen und eine verbesserte Zusammenarbeit. Während Hessen mehr Transparenz über extremistische Strukturen sowie mögliche Einschränkungen für Plattformen und Reisen anstrebt, betont Sachsen die Notwendigkeit eines abgestimmten Informationsaustauschs, um der zunehmenden Gewalt Herr zu werden. Die Vorschläge zielen darauf ab, den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten einzudämmen.
