Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzungen – eine Milliarde Haushalte betroffen
George Benthin
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzungen – eine Milliarde Haushalte betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll die Belastung für den stark angespannten Haushalt der Regierung verringern. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Empfänger sowie für ihre eigene Partei schwierig sein würden.
Der unter dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts vorgestellte Entwurf betrifft alle aktuellen Bezieher von Wohngeld. Ein Drittel der Haushalte, die derzeit Unterstützung erhalten, würde demnach künftig nicht mehr anspruchsberechtigt sein. Die Bundesregierung strebt Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro an, während die Länder weitere eine Milliarde Euro durch Kürzungen beisteuern sollen.
Nach den geplanten Streichungen würde der jährliche Etat für Wohngeld von 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro sinken. Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die Regierung unter finanziellen Belastungen durch multiple Krisen und einen Reformstau leidet. Der Entwurf wird nun von anderen Ministerien geprüft, bevor er dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt wird.
Es gibt Bestrebungen, die Auswirkungen der Kürzungen abzumildern. Hubertz bestätigte, dass die Einschnitte schmerzhaft, unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch unvermeidbar seien. Das geplante Gesetz würde die Ausgaben für Wohngeld nahezu halbieren. Bevor es in Kraft treten kann, muss es noch die Prüfung durch die Ministerien und eine Kabinettsentscheidung durchlaufen. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen die Wohngeldförderung im gesamten Land grundlegend umgestalten.
