IHK Stuttgart attackiert Oberbürgermeister Nopper wegen vernachlässigter Wirtschaftspolitik
Hildegund Lachmann
IHK kritisiert mangelnde Wirtschaftspolitik in Stuttgart - IHK Stuttgart attackiert Oberbürgermeister Nopper wegen vernachlässigter Wirtschaftspolitik
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart hat Oberbürgermeister Frank Nopper scharf dafür kritisiert, die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Stuttgart nicht ausreichend zu unterstützen. Der Verband wirft der Stadt vor, Unternehmen bei wichtigen Entscheidungen ignoriert zu haben – darunter eine überraschende Erhöhung der Gewerbesteuer. Stuttgart, Standort von Großkonzernen wie Porsche und Mercedes-Benz, steht nun nach Verabschiedung eines Sparhaushalts unter finanzieller Belastung.
Die IHK warf Nopper vor, den Dialog mit der lokalen Wirtschaft vernachlässigt zu haben. Besonders bemängelt wurden die ohne Vorwarnung beschlossene Steigerung der Gewerbesteuer sowie das Fehlen einer klaren wirtschaftspolitischen Strategie. Laut Kammer haben diese Maßnahmen die Haushaltslage der Stadt weiter verschärft.
Die finanziellen Probleme Stuttgarts resultieren aus sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Trotz der Ansiedlung globaler Automobilriesen musste die Stadt ihre Ausgaben kürzen. Die IHK moniert, dass die Stadtführung die wirtschaftlichen Herausforderungen nicht entschlossen genug angehe und zu wenig für die Ansiedlung neuer Investitionen tue. Die Kammer fordert nun eine Entschlackung der Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen – etwa schnellere Genehmigungsverfahren und stärkere Förderung. Ein konkretes Datum für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur steht zwar noch nicht fest, doch auf Landesebene gibt es bereits Debatten über die wirtschaftliche Ausrichtung Baden-Württembergs.
Die Kritik der IHK setzt Nopper unter Zugzwang, auf die Sorgen der Wirtschaft zu reagieren. Die finanziellen Engpässe und bürokratischen Verzögerungen könnten das Wachstum der Stadt langfristig belasten. Nun müssen Stuttgarts Verantwortliche abwägen, wie sie Haushaltskürzungen mit der Unterstützung der heimischen Wirtschaft in Einklang bringen.
