Junge Union fordert Umverteilung: Rente statt Kürzungen bei Elterngeld und BAföG
Birgitt Otto
Junge Union fordert Umverteilung: Rente statt Kürzungen bei Elterngeld und BAföG
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, hat die jüngsten Finanzpläne der Regierung scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach würden die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sowie die Streichung der geplanten Erhöhung des BAföG-Studentenwerks Familien mit Kindern und Studierende unnötig belasten. Stattdessen schlägt er eigene Lösungsvorschläge vor, um den Haushalt zu konsolidieren, ohne zentrale Förderleistungen anzutasten.
Aktuell prüft die Regierung, das Elterngeld nicht nur nicht wie vorgesehen anzuheben, sondern es sogar direkt zu kürzen. Gleichzeitig soll die geplante Erhöhung der BAföG-Fördersätze komplett gestrichen werden. Winkel lehnt diese Vorhaben entschieden ab und warnt davor, die Leistungen für Eltern in der Elternzeit zu reduzieren.
Sein Alternativkonzept sieht vor, die anstehende Rentenanpassung auf drei Prozent zu begrenzen – statt der geplanten 4,2 Prozent. Diese Maßnahme würde seiner Berechnung zufolge immer noch über der Inflationsrate liegen und zugleich rund fünf Milliarden Euro einsparen. Das freiwerdende Geld könnte dann genutzt werden, um dringend notwendige Anpassungen beim BAföG-Wohnkostenzuschuss vorzunehmen.
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Winkel forderte die Regierung auf, „sich für die junge Generation zusammenzureißen“. Sein Plan zielt darauf ab, Kürzungen beim Elterngeld und bei der Studienförderung zu vermeiden, indem Mittel aus dem Rententopf umgeschichtet werden.
Nach Winkels Vorschlag würde die Rente zwar weniger stark steigen als ursprünglich vorgesehen, dafür blieben BAföG-Leistungen und Elterngeld unangetastet. Die Regierung hat sich zu seinem Finanzierungsmodell bisher noch nicht geäußert. Die Entscheidung wird zeigen, ob Studierende und Familien im kommenden Jahr mit Kürzungen bei Förderleistungen rechnen müssen.
