Klimaziele 2045 in Gefahr: Wie Reiche Deutschlands Energiewende ausbremst
Birgitt Otto
Klimaziele 2045 in Gefahr: Wie Reiche Deutschlands Energiewende ausbremst
Deutschlands Klimapolitik erleidet unter Wirtschaftsministerin Katharina Reiche einen schweren Rückschlag. Ihre jüngsten Entscheidungen gefährden das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Kritiker werfen ihr vor, kurzfristige fossile Interessen über langfristige Nachhaltigkeit zu stellen.
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Reiche hat das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz abgeschwächt. Die Änderungen erlauben es, Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterzubetreiben. Zudem treibt sie Politiken voran, die die Wirtschaftlichkeit von Dachsolaranlagen und großflächigen Erneuerbaren wie Windparks untergraben.
Unter ihrer Führung hat der staatliche Energiekonzern Sefe langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada abgeschlossen – mit einer Laufzeit bis 2050. Gleichzeitig beschleunigt Reiche den Ausbau neuer fossiler Gasinfrastruktur und rechtfertigt dies als notwendig für den Kohleausstieg. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten nun Kampagnen gegen die deutschen Klimaziele vor.
CDU und SPD unterstützen diese Maßnahmen und befeuern damit Forderungen nach einer Verschiebung der deutschen Klimavorgaben. Die EU setzt für ihr eigenes Neutralitätsziel bis 2050 voraus, dass Deutschland sein 2045-Ziel erreicht – was anderen Mitgliedstaaten mehr Zeit zum Nachziehen geben würde.
Falls Deutschland seine Klimaverpflichtungen aufgibt, könnten andere EU-Länder nachziehen. Dies könnte eine Kettenreaktion auslösen und die Klimaziele des gesamten Blocks gefährden. Die aktuellen Politiken zementieren zudem die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für Jahrzehnte – durch langfristige Verträge und bereits laufende Gasprojekte.
