Konservativer Thinktank R21 in der Kritik: CDU-Nähe gefährdet Millionenförderung
George Benthin
Konservativer Thinktank R21 in der Kritik: CDU-Nähe gefährdet Millionenförderung
Republik 21 (R21), ein konservativer Thinktank, wurde 2021 in München mit Gemeinnützigkeitsstatus gegründet. Die Organisation kann bis zu 500.000 Euro an Bundesförderung erhalten. Kritiker, darunter die Kampagnenorganisation Campact, äußern Bedenken wegen der Nähe zur CDU und der Verwendung öffentlicher Gelder.
Im Beirat von R21 sitzen prominente Persönlichkeiten wie der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, beide von der CDU. Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt die Organisation offen und setzte sich für staatliche Förderung ein.
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Nils Hesse, ein Autor für R21, verfasste Studien, die Kritiker als nicht gemeinnützig einordnen und möglicherweise gegen die Regeln für gemeinnützige Organisationen verstoßen. Mittlerweile wurde er zum Chef-Redenschreiber von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche berufen und leitet dort kommissarisch für ein Jahr die Einheit „Reden und Strategische Kommunikation“.
Ann-Kathrin Seidel von Campact argumentiert, dass die Verbindungen von R21 zur CDU keine Steuergelder erhalten sollten. Ein von Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten warnt zudem vor schweren verfassungsrechtlichen Problemen: R21 agiere wie eine politische Partei ohne formellen Status und könnte damit den Anspruch auf öffentliche Förderung verlieren. R21 weist diese Vorwürfe zurück und betont, parteipolitisch unabhängig zu sein und alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Aktivitäten und Netzwerke von R21 mit den Anforderungen an eine gemeinnützige Organisation vereinbar sind. Eine juristische Prüfung deutet darauf hin, dass die parteilichen Verknüpfungen die Förderfähigkeit gefährden könnten. Die Organisation selbst versichert, alle rechtlichen Standards zu erfüllen.
