Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berliner besonders hart"
George Benthin
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berliner besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er warf den Verantwortlichen vor, mit Sparmaßnahmen gezielt soziale Leistungen und das Gesundheitswesen zu benachteiligen. Seine Äußerungen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler über die geplanten Reformen wider.
Krach betonte, dass die jüngsten Vorschläge die Berliner Bevölkerung besonders hart träfen. Dazu gehörten Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld, ÖPNV-Zuschüssen, Pflegeleistungen und Studienförderung. Die Stimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern beschrieb er als düster – viele wollten ihre Sorgen und Ängste lautstark zum Ausdruck bringen.
Zudem kritisierte er die Informationspolitik der Regierung. Krach zufolge fehle eine klare Erklärung, wozu die Reformen überhaupt dienen sollten, was zu Verunsicherung und Misstrauen führe. Er forderte die Verantwortlichen auf, nicht täglich neue Kürzungspläne vorzulegen, sondern stattdessen ein ausgewogenes und gerechtes Gesamtpaket zu schnüren.
Pessimistisch zeigte sich der SPD-Chef, was eine Einigung auf Reformen vor der Sommerpause angeht. Er lud Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Infostand in Berlin zu stehen, um die Stimmung in der Bevölkerung direkt zu erleben. Für Krach stehe die Fairness der Reformen im Vordergrund – nicht das überstürzte Durchpeitschen unausgereifter Vorschläge.
Krachs Kritik unterstreicht die Spannungen innerhalb der Koalition über die Sparpolitik. Sein Appell für mehr Gerechtigkeit setzt die Regierung unter Zugzwang, ihre Strategie zu überdenken. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob seine Bedenken zu Kurskorrekturen oder neuen Verhandlungen führen.
