Krankenhauspersonal und Träger protestieren gegen umstrittenen Gesetzentwurf zur KV-Finanzierung
George Benthin
Krankenhauspersonal und Träger protestieren gegen umstrittenen Gesetzentwurf zur KV-Finanzierung
Krankenhausmitarbeiter und Träger protestieren gegen einen neuen Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie warnen, dass die geplanten Änderungen die Arbeitsbedingungen verschlechtern und zu Stellenabbau führen könnten. Für einen dringenden Widerstand gegen die Pläne wurde eine Notfallsitzung einberufen.
Im Mittelpunkt der Proteste steht ein Entwurf, der die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen grundlegend verändern würde. Beschäftigte, Personalräte und die Gewerkschaft Verdi haben gleichermaßen Bedenken wegen möglicher Kürzungen und einer Verschärfung der Arbeitsbedingungen geäußert. Auch die Krankenhausträger schließen sich dem Widerstand gegen das Vorhaben an.
Für Donnerstag, 8 Uhr, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung angesetzt, um die Forderungen zu unterstreichen. Die zentrale Forderung lautet: Das Gesetz darf in seiner aktuellen Form nicht verabschiedet werden. Eingeladen sind unter anderem der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete des Bundestags.
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Im Rahmen der Protestaktion findet zwischen 9:30 und 10:15 Uhr im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Fotoaktion statt. Damit soll auf die Sorgen von Belegschaft und Führungsebene aufmerksam gemacht werden.
Die Versammlung und die Fotoaktion zeigen den entschiedenen Widerstand gegen den geplanten Gesetzentwurf. Krankenhausträger und Beschäftigte fordern einstimmig Nachbesserungen, bevor es zu einer Abstimmung kommt. Ihr Hauptanliegen bleibt der Erhalt von Arbeitsplätzen und fairen Arbeitsbedingungen.
