Kretschmer fordert höhere Steuern für Reiche – und stellt sich gegen Merz
Hans-Werner Hövel
Kretschmer fordert höhere Steuern für Reiche – und stellt sich gegen Merz
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich überraschend offen für höhere Steuern auf Erbschaften und Spitzenverdiener gezeigt und sich damit von Bundeskanzler Friedrich Merz distanziert. Der CDU-Vorsitzende argumentierte, dass vermögendere Bürger stärker zur Kasse gebeten werden sollten, und kritisierte zugleich die wirtschaftliche Planungspolitik der Regierung. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Koalitionsgespräche sich auf langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Sozialreformen konzentrieren.
Bei den jüngsten Diskussionen betonte Kretschmer, „wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen als diejenigen mit schwächeren“ – eine klare Anspielung auf eine progressive Besteuerung. Seine Haltung steht damit im scharfen Kontrast zu Merz, der sich strikt gegen höhere Abgaben für Topverdiener stellt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützt indes Kretschmers Position und setzt sich dafür ein, die Steuerlast für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu verringern, indem Wohlhabendere stärker herangezogen werden.
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CDU und SPD erwägen nun, geplante Rentenen- und Gesundheitsreformen zu verschieben – mit Verweis auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kretschmer kritisierte die vorgeschlagene Gesundheitsreform als schlecht abgestimmt und forderte „ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept“ für Steuern und Staatsausgaben. Zugleich lehnte er pauschale Subventionskürzungen ab und warnte: „Mit der Rasenmäher-Methode macht man keine kluge Politik.“
Mit Blick auf die Zukunft verlangte Kretschmer eine „umfassende Strategie“, um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft in den kommenden zehn Jahren zu sichern. Die Rentenkommission der Regierung wird voraussichtlich mehrere Optionen vorlegen, darunter eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.
Kretschmers Bereitschaft, Spitzenverdiener höher zu besteuern, markiert einen Kurswechsel innerhalb der CDU und könnte zu Konflikten mit Merz’ ablehnender Haltung führen. Angesichts der auf Eis liegenden Renten- und Gesundheitsreformen steht die Koalition vor der Herausforderung, Haushaltsdisziplin mit den Erwartungen der Wähler in Einklang zu bringen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob seine Forderungen nach langfristiger Planung in Berlin Gehör finden.
