Landwirt verliert 45.000 Euro: Vergütung wegen fehlender PV-Anmeldung gestrichen
Birgitt Otto
Landwirt verliert 45.000 Euro: Vergütung wegen fehlender PV-Anmeldung gestrichen
Landwirt muss Einspeisevergütung zurückzahlen – Gericht entscheidet hart gegen Bauern
Vorspann Betreiber von Photovoltaikanlagen müssen ihre Anlagen bei der Bundesnetzagentur anmelden. Das gilt auch für Landwirte.
- Dezember 2025, 06:30 Uhr
Stichworte: agrarheute, Industrie, Energie, Finanzen
Artikeltext Ein deutscher Landwirt muss 45.000 Euro an Einspeisevergütungen zurückzahlen, weil er seine Photovoltaikanlage (PV) nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Der Fall zeigt, wie streng die Vorschriften für Betreiber sind, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Fördergelder beantragen.
Das Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und entschied, dass der Landwirt die Mittel trotz bereits erhaltener Zahlungen in Höhe von 52.400 Euro zurückerstatten muss.
Der Bauer hatte zwar eine PV-Anlage installiert, diese jedoch nicht bei der Bundesnetzagentur registriert. Doch genau diese Anmeldung ist Pflicht, um Anspruch auf die Einspeisevergütung nach dem EEG zu haben.
Ein Landgericht verurteilte ihn zunächst zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro, berechnet als 75 Tagessätze zu je 30 Euro. Das am 5. August 2024 veröffentlichte Urteil forderte zudem die Rückzahlung von 45.000 Euro an Subventionen.
Der Landwirt argumentierte, der Netzbetreiber hätte ihn über seine Meldepflichten informieren müssen. Das Gericht wies diesen Einwand jedoch zurück: Betreiber seien selbst dafür verantwortlich, die gesetzlichen Anforderungen zu kennen.
Die Gesetzgeber haben das System mit strengen Fristen und Strafen ausgestattet, um den sogenannten "Atmungsdeckel"-Mechanismus durchzusetzen. Dieser Mechanismus senkt schrittweise die Einspeisevergütungen, je mehr PV-Anlagen ans Netz gehen, und soll so ein kontrolliertes Wachstum der Fördermittel für erneuerbare Energien sicherstellen.
Wer seine Anlage nicht anmeldet, verliert nicht nur den Anspruch auf künftige Zahlungen, sondern riskiert auch, bereits erhaltene Fördergelder zurückzahlen zu müssen. Das Urteil unterstreicht: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
Der Landwirt muss nun 45.000 Euro zurückzahlen und eine Geldstrafe von 2.250 Euro begleichen. Der Fall dient als Warnung an alle Betreiber von PV-Anlagen, wie wichtig die Einhaltung der Meldefristen ist.
Mit der konsequenten Durchsetzung dieser Regeln will Deutschland die Stabilität seines Fördersystems für erneuerbare Energien wahren. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit empfindlichen finanziellen Konsequenzen rechnen.
