Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Hans-Werner Hövel
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die bundesweite Kampagne mit dem Namen PRÜF ruft das Bundesverfassungsgericht auf, extremistische Gruppierungen zu prüfen.
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Die Demonstration verlief friedlich; die Polizei bestätigte, dass es keine Zwischenfälle gab. Die Teilnehmenden hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“ hoch. Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ und spiegelt ihre zentrale Forderung wider.
Eine solche verfassungsrechtliche Prüfung kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, rechtsextreme Parteien zu bewerten und gegebenenfalls zu verbieten – allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein solches Vorgehen hoch.
Über die Kundgebung berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Die Organisator:innen wollen durch rechtliche Wege eine strengere Kontrolle rechtsextremer Bewegungen erreichen. Die Veranstaltung unterstrich die wachsende öffentliche Nachfrage nach einer offiziellen Untersuchung extremistischer Parteien.
