Markus Söder plant radikale Steuerreformen und streicht telefonische Krankschreibungen
Hans-Werner Hövel
CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffung der Krankschreibung per Anruf - Markus Söder plant radikale Steuerreformen und streicht telefonische Krankschreibungen
Die bayerische CSU hat ein umfassendes Paket aus Steuer- und Arbeitsmarktreformen vorgestellt, das die finanzielle Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen verringern soll. Zu den Vorschlägen gehören Senkungen bei der Einkommen-, Erbschaft- und Körperschaftsteuer sowie Änderungen bei den Arbeitszeitregelungen. Die Pläne haben bereits eine Debatte ausgelöst – einige Maßnahmen stoßen auf Kritik von Oppositionsparteien und Berufsverbänden.
Gleichzeitig setzt sich die Partei für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibungen ein und argumentiert, dass digitale Alternativen zu einem Anstieg der Fehlzeiten geführt hätten. Sollten die von Ministerpräsident Markus Söder unterstützten Reformen umgesetzt werden, könnten sie die Steuerpolitik und Arbeitswelt grundlegend verändern.
Die steuerpolitischen Pläne der CSU zielen darauf ab, die Belastungen in mehreren Bereichen zu senken. Die Körperschaftsteuer soll schrittweise von 15 auf 10 Prozent zwischen 2026 und 2032 reduziert werden – eine Maßnahme, von der sich Söder eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verspricht. Zudem will die Partei den steuerfreien Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer erhöhen, was vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten würde. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen deutlich angehoben werden, wobei die CSU für eine steuerfreie Übertragung von Betrieben durch Schenkung oder Vererbung plädiert. Söder schätzt die Gesamtkosten dieser Maßnahmen auf unter 10 Milliarden Euro und schlägt vor, die Mittel durch den Verzicht auf das Heizungsgesetz aufzubringen.
In der Arbeitsmarktpolitik schlägt die CSU vor, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen. Die Partei wirbt damit für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben durch mehr Flexibilität. Doch besonders die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sorgt für geteilte Reaktionen. Befürworter wie Katharina Schulze von den bayerischen Grünen argumentieren, dies reduziere Bürokratie und entlaste die Ärzte. Kritiker – darunter Ärzteverbände und Oppositionsparteien – warnen hingegen vor Missbrauch durch Arbeitgeber, Datenschutzrisiken und Nachteilen für Menschen ohne Zugang zu digitalen Krankschreibungs-Apps. Zudem fordert Söder noch in diesem Jahr eine sofortige Senkung der Stromsteuer, um die Lebenshaltungskosten für alle Bürger zu drücken. Die Initiative ist Teil eines größeren Vorhabens, wirtschaftliche Belastungen zu mindern und gleichzeitig Verwaltungsprozesse im Gesundheitswesen und am Arbeitsmarkt zu vereinfachen.
Sollten die CSU-Vorschläge umgesetzt werden, würde dies einen tiefgreifenden Wandel in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik bedeuten: Unternehmen könnten von niedrigeren Steuersätzen profitieren, während Arbeitnehmer flexiblere Arbeitszeiten und eine Entlastung bei der Einkommensteuer erhalten könnten. Die Diskussion um die Krankschreibungen zeigt jedoch die Spannung zwischen Effizienz und Gerechtigkeit – mit Bedenken hinsichtlich möglicher Missbräuche und ungleicher Zugangsmöglichkeiten zu digitalen Systemen. Ob die Reformen gelingen, hängt davon ab, ob die Finanzierung gesichert werden kann und ob es gelingt, die Vorbehalte betroffener Gruppen auszuräumen.
