Massenprotest in Kiel gegen umstrittenes Polizeigesetz in Schleswig-Holstein
Birgitt Otto
Massenprotest in Kiel gegen umstrittenes Polizeigesetz in Schleswig-Holstein
Rund 600 Menschen versammelten sich in Kiel, um gegen das geplante Polizeigesetz in Schleswig-Holstein zu protestieren. Die von linksgerichteten und antifaschistischen Gruppen organisierte Demonstration, unterstützt von Campagno, brachte Protestierende auf die Straße, die Parolen wie „Stoppt das Polizeigesetz!“ und „Wir demonstrieren, wo wir wollen – gegen Repression und Kontrollen!“ skandierten.
Das neue Gesetz sieht eine Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen vor, kombiniert mit KI-gestützter Datenanalyse. Zudem beinhaltet es biometrische Abgleiche und ermöglicht präventive Ingewahrsamnahme von bis zu zwei Monaten – ohne Anklage.
Kritik kam aus verschiedenen politischen Lagern. Niclas Dürrbroock (SPD) bezeichnete Teile des Gesetzes als „direkt einem dystopischen Science-Fiction-Film entnommen“. Bernd Buchholz (FDP) verurteilte die Regelungen zur präventiven Ingewahrsamnahme als überzogen. Sybilla Nitsch (SSW) warnte vor Echtzeit-Gesichtserkennung, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen könnte.
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Die Protestorganisatorin Irene T. nannte das Gesetz „totale Überwachung des öffentlichen Raums, vergleichbar mit China“. Die zweimonatige Höchstfrist für Ingewahrsamnahme sei „übertrieben“, selbst bei Bagatelldelikten. Marie Schäfer von der Roten Hilfe fügte hinzu, dass die Überwachungsmaßnahmen alle treffen würden – von politischen Kundgebungen bis zu Sportevents.
Der Gesetzentwurf stößt auf massiven Widerstand. Sowohl Demonstranten als auch Politiker betonen, dass er die Privatsphäre aushöhlen und staatliche Kontrolle ausweiten könnte. Der Protest in Kiel spiegelt die wachsende öffentliche Sorge über die Folgen des Gesetzes wider.
