Medienaufseher fordern Algorithmus-Reform für mehr Gemeinwohl in sozialen Netzwerken
Hans-Werner Hövel
Medienaufseher fordern Algorithmus-Reform für mehr Gemeinwohl in sozialen Netzwerken
Medienaufseher in Deutschland drängen auf neue Regeln für mehr Sichtbarkeit bestimmter Inhalte in sozialen Netzwerken. Die geplante Reform soll sicherstellen, dass Beiträge ausgewählter Anbieter eine größere Reichweite erhalten – selbst wenn die Algorithmen der Plattformen sie nicht priorisieren würden. Eine öffentliche Anhörung zu den Plänen steht an, doch eine endgültige Entscheidung wird es vor Jahresende nicht geben.
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Die Initiative geht von den Medienbehörden in Bayern und Nordrhein-Westfalen aus. Ihr Vorhaben sieht vor, bestehende Vorschriften auszuweiten, um nicht nur ganze Medienhäuser, sondern auch einzelne Artikel oder Beiträge einzubeziehen. Künftig soll die Reichweite demnach nicht mehr allein vom Nutzerverhalten oder den Plattform-Algorithmen abhängen, sondern auch von einer staatlich definierten Kategorie sogenannter „gemeinwohlorientierter Inhalte“.
Die Behörden argumentieren, dass soziale Netzwerke derzeit desinformative, polarisierende oder besonders aufmerksamkeitsheischende Inhalte bevorzugen. Als Gegenmaßnahme fordern sie gesetzlich vorgeschriebene Quoten für gemeinwohlorientierte Beiträge. Damit würden Plattformen gezwungen, bestimmten Anbietern oder als besonders wertvoll eingestuften Inhalten – etwa zur Meinungsvielfalt – eine bevorzugte Sichtbarkeit einzuräumen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich unterstützend geäußert. Seine Staatskanzlei bestätigte, man setze sich seit Langem für eine Stärkung des Gemeinwohlprinzips in allen Medien ein – inklusive digitaler Plattformen. Gemeint sind Inhalte, die als essenziell für eine vielfältige Meinungsbildung und verlässliche Information gelten.
In einer öffentlichen Anhörung soll der Vorschlag weiter diskutiert werden. Allerdings betonten Verantwortliche, dass vor Jahresende keine Änderungen in Kraft treten werden. Sollte die Reform beschlossen werden, würde sie einen Paradigmenwechsel bei der Inhaltsförderung in sozialen Netzwerken bedeuten: Plattformen müssten ihre Algorithmen anpassen, um staatlich vorgegebene Sichtbarkeitsquoten für ausgewählte Medien zu erfüllen. Die finale Entscheidung steht noch aus; rechtliche und technische Details werden weiterhin geprüft.
