Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden - Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden
Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“
Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“
Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“
- Dezember 2025
Serpil Midyatli, Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, fordert schärfere Maßnahmen gegen Hassrede und Desinformation im Netz. Sie warnt, dass falsche Behauptungen und spaltende Rhetorik die politische Debatte vergiften. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die EU mit dem Digital Services Act (DSA) die digitalen Regulierungen verschärft.
Midyatli kritisierte die rechtspopulistische AfD scharf, weil diese gezielt Hass verbreite und Minderheiten mit Falschinformationen angreife. Zudem verurteilte sie die öffentliche Unterstützung der AfD durch Elon Musk auf dessen Plattform X. Solche Handlungen trügen ihrer Meinung nach zur weiteren Polarisierung bei. Gleichzeitig monierte sie, dass politische Entscheidungen oft unzureichend erklärt würden, was Bürger*innen verunsichere und in die Irre führe.
Als besten Weg gegen Falschmeldungen bezeichnete sie persönliche Gespräche. Gleichzeitig betonte sie, dass Plattformbetreiber strengere Regeln und deren konsequente Durchsetzung brauchten, um die Demokratie zu schützen. Ihre Forderungen decken sich mit den Bestrebungen der EU, die digitale Aufsicht zu stärken. Der DSA ist seit Kurzem in allen EU-Mitgliedstaaten – einschließlich Deutschland – vollumfänglich in Kraft, wobei nationale Koordinatoren die Einhaltung überwachen. Am 5. Dezember 2025 verhängte die Europäische Kommission gegen X eine Strafe von 120 Millionen Euro, weil das Unternehmen Transparenzvorgaben nicht erfüllte. Zudem legte die Kommission am 19. November 2025 das Digital Omnibus Package vor, das unter anderem das GDPR (Datenschutz-Grundverordnung) und den Data Act aktualisieren soll. Die Verhandlungen stecken jedoch noch in den Anfängen, und Deutschland hat bisher keinen Umsetzungsplan vorgelegt. Mit einer Verabschiedung wird frühestens Mitte 2027 gerechnet.
Midyatli wies auch Versuche zurück, marginalisierte Gruppen für Probleme wie Wohnungsnot oder wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich zu machen. Solche Sündenböcke zu suchen, vertiefe nur die Gräben und lenke von echten Lösungen ab, argumentierte sie.
Die Forderungen der SPD-Politikerin spiegeln wachsende Sorgen über die Auswirkungen von Desinformation auf den öffentlichen Diskurs wider. Mit dem nun durchsetzbaren DSA und weiteren EU-Reformen wächst der Druck auf Plattformen, schädliche Inhalte einzudämmen. Wie Deutschland die neuen Regeln umsetzt, wird in den kommenden Jahren maßgeblich darüber entscheiden, wie wirksam die Bekämpfung von Falschinformationen gelingt.
