Miersch fordert: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen
Hildegund Lachmann
Miersch fordert: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Im Bericht aus Berlin des ARD argumentierte er, dass Parlamentarier von den Rentenbeiträgen nicht ausgenommen sein sollten. Seine Äußerungen stehen im Zusammenhang mit Forderungen nach gerechteren Beiträgen in den Sozialversicherungssystemen.
Miersch betonte, dass jeder nach seinen Möglichkeiten zahlen müsse. Dieses Prinzip gelte nicht nur für die Rente, sondern auch für die Pflege- und Krankenversicherung. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Abgeordnete in dasselbe System einzahlen wie andere Arbeitnehmer.
Zu umfassenderen Reformen dämpfte Miersch die Erwartungen an schnelle Fortschritte. Er warnte, dass der anstehende Dialog der Sozialpartner und die Sitzung des Koalitionsausschusses keine raschen, tiefgreifenden Änderungen bringen würden. Stattdessen unterstrich er die Notwendigkeit, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften konstruktiv in die Gespräche einbezogen werden.
Der SPD-Politiker setzte zudem einen Zeitrahmen für Entscheidungen. Bis zum 1. Juli sollten ausgereifte Vorschläge vorliegen, erklärte er. Die Sommerpause biete Gelegenheit, die Pläne weiter auszuarbeiten. Eine sogenannte „konzertierte Aktion“ lehnte er jedoch ab und plädierte für einen abgewogeneren Verhandlungsansatz.
Mierschs Aussagen deuten auf eine schrittweise Reform statt eines sofortigen Umbaus hin. Im Mittelpunkt steht die Zustimmung von Arbeitgebern und Gewerkschaften vor den entscheidenden Fristen. Seine Forderung, dass Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen, spiegelt das breitere Anliegen wider, soziale Beiträge gerechter zu gestalten.
