Neue Rechnungshof-Chefin warnt vor Milliardenlücke und fordert Haushaltsdisziplin in Schleswig-Holstein
Birgitt Otto
Torp warnt: Schulden dürfen keine Dauerlösung sein - Neue Rechnungshof-Chefin warnt vor Milliardenlücke und fordert Haushaltsdisziplin in Schleswig-Holstein
Silke Torp hat am 1. Januar ihr Amt als neue Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein angetreten. Sie folgt auf Gaby Schäfer, nachdem sie im Dezember in einer überparteilichen Abstimmung gewählt worden war. Trotz ihrer jüngsten Tätigkeit in der Landesregierung betont Torp ihre Unabhängigkeit.
Die in Bremen geborene Juristin war zuvor Staatssekretärin für Finanzen unter der CDU-Grünen-Koalition. Ihre Ernennung erhielt im Parlament zwischen dem 10. und 12. Dezember 2025 die Unterstützung von CDU, Grünen, FDP und SSW. Nun leitet sie die Behörde, die für die Prüfung der öffentlichen Ausgaben zuständig ist.
In ihren ersten Stellungnahmen wies Torp auf eine prognostizierte Haushaltslücke von rund einer Milliarde Euro bis 2026 hin. Die Deckung des Fehlbetrags soll durch neue Kredite erfolgen, doch für das kommende Jahr plant sie Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro. Diese Kürzungen gelten jedoch als vorübergehende Maßnahme und nicht als dauerhafte Lösung. Zudem verwies sie auf einen Investitionsstau bei der Infrastruktur und argumentierte, dass gezielte Ausgaben das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten. Gleichzeitig pocht Torp auf langfristige Haushaltsdisziplin und warnt vor einer nicht tragbaren Schuldenlast. Kritiker hingegen hinterfragen, ob ihre jüngsten Regierungsverbindungen ihre Neutralität beeinträchtigen könnten.
Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer lobte zwar Torps Fachkompetenz, kritisierte aber die Finanzpolitik des Landes. Ihre SPD-Kollegin Beate Raudies ging noch weiter und äußerte Zweifel an Torps Unparteilichkeit angesichts ihrer früheren Ministeriumstätigkeit. Torp selbst räumt ein, dass es diesbezüglich Vorbehalte geben könnte, besteht jedoch darauf, dass ihr Amt streng überparteilich sei.
Ihre Amtszeit beginnt mit dem Schwerpunkt, politische Versäumnisse aufzudecken und finanzielle Verantwortung durchzusetzen. Nun wird sich zeigen, ob ihre Reformen kurzfristige Einsparungen mit langfristiger Stabilität in Einklang bringen können. Das kommende Jahr wird ihre Fähigkeit auf die Probe stellen, sowohl die haushaltspolitischen Herausforderungen als auch die Fragen nach ihrer Unabhängigkeit zu meistern.
