Niedersachsen verschärft Gesetze gegen Antisemitismus an Universitäten
Hans-Werner Hövel
Universitäten sollten Studenten wegen Antisemitismus ausschließen dürfen - Niedersachsen verschärft Gesetze gegen Antisemitismus an Universitäten
Universitäten in Niedersachsen sollen künftig schärfere Befugnisse im Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung erhalten. Ein neuer Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zielt darauf ab, Ausschlüsse von Studierenden, die an Hassverbrechen oder schweren Vorfällen beteiligt sind, zu beschleunigen. Der Vorstoß folgt auf wachsende Besorgnis über zunehmende Feindseligkeiten, darunter Berichte über jüdische Studierende, die in Bildungseinrichtungen gemobbt werden.
Die geplanten Änderungen würden es Hochschulen ermöglichen, Bewerber:innen abzulehnen oder eingeschriebene Studierende zu exmatrikulieren, falls diese wegen Volksverhetzung oder ähnlicher Straftaten verurteilt wurden. Bisher sehen sich Universitäten oft mit rechtlichen Unsicherheiten konfrontiert, wenn sie gegen Betroffene vorgehen wollen. Die neuen Regelungen sollen klare Handlungsgrundlagen schaffen, um in Fällen antisemitischen oder diskriminierenden Verhaltens schneller eingreifen zu können.
Studierende, die aus solchen Gründen exmatrikuliert werden, dürften sich zudem bis zu zwei Jahre lang an keiner Universität in Niedersachsen neu einschreiben. Das Gesetz soll außerdem verhindern, dass Personen, die in anderen Bundesländern ein Hochschulverbot erhalten haben, an niedersächsische Einrichtungen wechseln. Diese Bestimmung zielt darauf ab, eine Lücke zu schließen, die es Studierenden ermöglichen könnte, trotz disziplinarischer Maßnahmen anderswo ihr Studium in der Region fortzusetzen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund öffentlicher Debatten über Antisemitismus im Bildungsbereich, darunter auch Äußerungen des jüdischen Publizisten Michel Friedman. Er hatte auf Mobbingfälle gegen jüdische Kinder an Schulen und Universitäten hingewiesen. Zwar bezieht sich der Gesetzentwurf nicht auf einen konkreten Vorfall im niedersächsischen Landtag, doch spiegelt er die allgemeinen Bemühungen wider, Hassrede und Diskriminierung in akademischen Umfeldern entgegenzuwirken.
Wird das Gesetz verabschiedet, erhalten die Universitäten in Niedersachsen wirksamere Instrumente, um Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung zu bekämpfen. Exmatrikulationen und Ablehnungen von Bewerbungen ließen sich dann zügiger und durchsetzungsfähiger umsetzen – insbesondere bei Verurteilungen wegen hassmotivierter Straftaten. Die zweijährige Sperre für eine Neuanmeldung würde zudem die Möglichkeiten für Wiederholungstaten im gesamten Hochschulsystem des Landes weiter einschränken.
