Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit
George Benthin
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer haben sich zusammengeschlossen, um eine Reform der Erbschaftsteuer voranzutreiben. Sie kritisieren, dass das aktuelle System ungerecht sei und dringend Änderungen bei den Freibeträgen für Betriebsvermögen erfordere.
Die Minister wollen verhindern, dass Familienstiftungen als Steuervermeidungsinstrument genutzt werden, um Vermögen künstlich zu verringern. Als Beispiel führen sie einen Fall aus dem Jahr 2024 an, in dem die festgesetzte Steuerlast von 3,6 Milliarden Euro auf 200 Millionen Euro reduziert wurde – ein Rückgang um 95 Prozent – und zwar aufgrund der geltenden Regelungen.
Vorgeschlagen wird eine Reform, die Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen ausweitet, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, ohne dabei die Stabilität des Steuersystems zu gefährden. Überprüft werden sollen Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen, Freibeträge und Tarife. Ziel ist ein faires und praxistaugliches System, das Arbeitsplätze und Unternehmen schützt, ohne Steuereinnahmen zu verlieren.
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Die Gruppe lehnt eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Zuständigkeit auf die Länder ab. Ihr Appell erfolgt vor dem Hintergrund eines erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer noch in diesem Jahr.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, Schlupflöcher zu schließen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität zu stärken. Eine Gerichtsentscheidung im Laufe des Jahres 2024 könnte die Debatte weiter prägen. Die Minister betonen, dass die Reform Gerechtigkeit mit dem Schutz von Unternehmen in Einklang bringen müsse.
