Ossowskis Rückzug schafft Vakanz im Kontrollgremium der Arbeitsagentur Brandenburg
Hans-Werner Hövel
Von Ossowski zieht Kandidatur für Kontrollkommission zurück - Ossowskis Rückzug schafft Vakanz im Kontrollgremium der Arbeitsagentur Brandenburg
André von Ossowski, ehemaliger BSW-Landesabgeordneter und inzwischen fraktionsloser Politiker, hat seine Kandidatur für den Parlamentarischen Kontrollausschuss in Brandenburg zurückgezogen. Sein Rückzug ebnet den Weg für eine Neubesetzung in dem Gremium, das die Arbeit der Arbeitsagentur Brandenburg überwacht. Der Ausschuss besteht derzeit aus drei Mitgliedern, darunter Ossowski, der sowohl die SPD als auch die CDU vertrat.
Der Parlamentarische Kontrollausschuss (PKK) beaufsichtigt die Arbeitsagentur Brandenburg, den Landesnachrichtendienst. Er setzt sich aus bis zu fünf Abgeordneten zusammen, wobei die Sitze so verteilt werden, dass Oppositionsparteien angemessen vertreten sind. Durch Ossowskis Ausscheiden entsteht nun eine Vakanz, doch bisher wurden noch keine konkreten Kandidaten genannt.
Die politische Landschaft in Brandenburg hatte sich bereits zu Beginn dieses Jahres verschoben: Im Januar 2026 verließen fünf BSW-Abgeordnete die Fraktion, wodurch sich deren Stärke auf neun Mandate verringerte. Damit rückte die CDU zur drittstärksten Kraft im Landtag auf. Diese Veränderung könnte Auswirkungen auf die Verteilung der Oppositionssitze im Kontrollgremium haben.
Obwohl die BSW keinen expliziten Anspruch mehr auf den freien Platz erhebt, schreiben die Ausschussregeln eine angemessene Vertretung der Opposition vor. Die nächste Besetzung muss dieses Kräfteverhältnis widerspiegeln.
Der PKK hat nun einen freien Sitz, doch bisher wurden keine Bewerber öffentlich bekannt gegeben. Ossowskis Rückzug ermöglicht eine Neuauswahl, wobei das Verfahren die Grundsätze der Proporzregelung beachten muss. Da der Ausschuss die Arbeit der Arbeitsagentur kontrolliert, wird die anstehende Personalie mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden.
