Prien reformiert Demokratie-Förderung – 200 Projekte droht das Aus
Familienministerin Karin Prien hat Pläne zur Umstrukturierung des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“ angekündigt. Die 2014 ins Leben gerufene Initiative hat bisher Hunderte von Projekten gefördert, die sich für die Stärkung der Demokratie sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Unterstützung künftig stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken zu konzentrieren.
Die Entscheidung des Ministeriums fiel noch vor dem Abschluss einer laufenden Evaluation der bestehenden Projekte. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde abgesagt und auf die letzte Juniwoche verlegt.
Die SPD wirft Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms nicht ausreichend einzubinden. Die Partei kritisiert, dass schriftliche und mündliche Anfragen an das Ministerium oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden seien. Man zeige sich „höchst unzufrieden“ mit der mangelnden Zusammenarbeit.
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Rund 200 laufende Projekte des Programms könnten bis Jahresende ihre Förderung verlieren. Einige von ihnen waren zuvor eine Fortführung der Unterstützung zugesichert worden – doch ihre Zukunft ist nun ungewiss. Die Reform könnte die Förderschwerpunkte hin zu kommunalen Einrichtungen verlagern. Die bestehenden Projekte stehen vor einer unsicheren Zukunft, da ihre aktuelle Finanzierung ausläuft. Die SPD fordert weiterhin eine stärkere Einbindung in die Umgestaltung des Programms.
