Reform von Demokratie leben! gefährdet Anti-Hass-Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum
Hans-Werner Hövel
Reform von Demokratie leben! gefährdet Anti-Hass-Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum
Pläne zur Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! lösen breite Besorgnis aus
Die geplanten Umstrukturierungen des Programms bedrohen die Finanzierung zentraler Einrichtungen – darunter das Anne-Frank-Bildungszentrum. Kritiker warnen, dass dadurch wichtige Arbeit gegen Hass und Diskriminierung zusammenbrechen könnte.
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Demokratie leben! wurde 2014 mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro ins Leben gerufen und hat seitdem Hunderten Initiativen – von Schulen bis zu zivilgesellschaftlichen Gruppen – Unterstützung geboten. Nun treibt Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) umfassende Reformen voran, die sie als Effizienzsteigerung begründet.
Laut den neuen Plänen sollen Kernbestandteile gestrichen und der Fokus auf digitale Demokratiebildung sowie Extremismusprävention verlegt werden. Das Anne-Frank-Bildungszentrum, das jährlich 425.000 Euro aus dem Programm erhält, steht vor einem abrupten Finanzstopp bis Ende 2024. Direktor Meron Mendel bezeichnet dies als existenzielle Bedrohung und warnt vor weitreichenden gesellschaftlichen Folgen.
Widerstand formiert sich von mehreren Seiten: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) prognostiziert schwere Störungen im Schul- und Bildungsbereich. Die SPD verweist auf HateAid, eine Organisation gegen digitalen Hass, als Beispiel für gefährdete, unverzichtbare Arbeit. Gleichzeitig begrüßt die rechtspopulistische AfD die Änderungen – was Spekulationen über politische Motive hinter der Reform nährt.
Die GEW fordert nun eine Kehrtwende und schlägt ein Demokratiefördergesetz vor, um langfristige Finanzierungssicherheit zu gewährleisten. Träger, Gewerkschaften und Oppositionsparteien argumentieren, dass ohne Kurskorrektur jahrelange Fortschritte im Kampf gegen Hass und Extremismus zunichtegemacht werden könnten.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum und viele andere Einrichtungen sind fast vollständig auf Demokratie leben!-Mittel angewiesen. Sollten die Reformen umgesetzt werden, stünden ihre Arbeit zur Beobachtung von Antisemitismus und ihre Bildungsprogramme auf dem Spiel. Der Streit dreht sich nun um die Frage, ob die neuen Regierungsprioritäten die Demokratie stärken – oder ob sie essenzielle Initiativen im Stich lässt.
