Regierungsbezirk Münster startet Haushaltsprüfung aller Kommunen in NRW
Hildegund Lachmann
Regierungsbezirk Münster startet Haushaltsprüfung aller Kommunen in NRW
Der Regierungsbezirk Münster hat mit der Prüfung der Haushalte der Kommunen in seinem Zuständigkeitsbereich begonnen. Dabei werden sowohl die finanziellen Sicherungskonzepten als auch die Einhaltung der kommunalen Haushaltsvorschriften überprüft. Das Verfahren umfasst sowohl die Kreise als auch die kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen.
Der Regierungsbezirk ist für die Haushaltsaufsicht über fünf Kreise zuständig: Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf. Zudem prüft er die Finanzpläne von drei kreisfreien Städten – Bottrop, Gelsenkirchen und Münster.
Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind, werden ausführliche Pressemitteilungen zu jedem Haushalt gemeinsam veröffentlicht. Diese werden auf der offiziellen Website des Regierungsbezirks erscheinen. Bisher liegen jedoch noch keine konkreten Zahlen vor, wie viele Kommunen im Jahr 2023 die 3-Prozent-Defizitgrenze überschritten haben.
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Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Bewertungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Kommunen und Bürger können die Resultate dann online einsehen. Ziel der Prüfungen ist es, die finanzielle Stabilität und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in der gesamten Region zu gewährleisten.
