Reiche unter Druck: Unerlaubte E-Mail-Durchsuchungen erschüttern ihr Ministerium
Hildegund Lachmann
Neue Schwierigkeiten für Reiche: Hat ihr Ministerium E-Mail-Konten durchsucht? - Reiche unter Druck: Unerlaubte E-Mail-Durchsuchungen erschüttern ihr Ministerium
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht sich schweren Vorwürfen wegen unautorisierter E-Mail-Durchsuchungen im eigenen Ministerium ausgesetzt. Die Aktion hat unter den Mitarbeitenden Empörung und Besorgnis ausgelöst – manche werten sie als Einschüchterungsversuch.
Die Durchsuchungen sollen begonnen haben, nachdem ein vertraulicher Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit gelangt war. Laut Insidern war Reiche über die Maßnahme im Voraus informiert worden. Doch die Ermittlungen blieben ergebnislos.
Die Pressestelle des Ministeriums betonte zwar die Bedeutung des Schutzes interner Informationen, ging auf die konkreten Vorwürfe jedoch nicht ein. Langjährige Beamte bezeichneten die Vorgänge als beispiellos – an ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit könne man sich nicht erinnern.
Die Affäre kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Reiche bereits wachsende Kritik an ihrer Handhabung der Heizungsgesetz-Reform und der allgemeinen Energiepolitik ausgesetzt ist. Die E-Mail-Durchsuchungen dürften die Prüfung ihrer Führungsrolle weiter anheizen.
Unklar bleibt, wie viele Beschäftigte betroffen sind und welche genauen Methoden angewendet wurden. Fest steht: Die Aktion förderte keine Beweise zutage. Die politischen Folgen der Durchsuchungen werden die ohnehin schon bestehenden Herausforderungen für die Ministerin weiter verschärfen.
