Rekordzahl an parlamentarischen Anfragen erschüttert Sachsen-Anhalts Politikbetrieb
Birgitt Otto
Oppositionelle Parteien stellen mehr Fragen - Rekordzahl an parlamentarischen Anfragen erschüttert Sachsen-Anhalts Politikbetrieb
Die Landesparlamente in Deutschland nutzen schriftliche Anfragen als zentrales Instrument, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit diesen Mitteln können Abgeordnete detaillierte Auskünfte zu politischen Vorhaben, Projekten und öffentlichen Ausgaben einfordern. Allein in Sachsen-Anhalt wurden seit 2021 über 3.500 solche Anfragen eingereicht – von Sicherheitspolitik bis hin zu Gesundheitsfragen.
Die Praxis verzeichnet ein stetiges Wachstum: 2024 gingen 803 Anfragen ein, 2025 waren es bereits 905.
Besonders aktiv zeigen sich in Sachsen-Anhalt die Oppositionsparteien. Die Linke stellte in beiden Jahren jeweils etwa ein Drittel aller Anfragen. Die AfD, als stärkste Oppositionsfraktion, steuerte im selben Zeitraum etwa jede fünfte Frage bei.
Auch die Regierungsparteien – CDU, SPD und FDP – nutzten das Instrument seit 2021. Innerhalb der Koalition fiel die SPD 2024 und 2025 als häufigster Fragesteller auf. Thematisch reichen die Anfragen von Sozialleistungen über Bauprojekte bis hin zu öffentlicher Gesundheit.
Zahlen zu Kleinen Anfragen der Koalitionsparteien lagen für diesen Zeitraum nicht vor. Dennoch deutet die insgesamt gestiegene Anzahl der Eingaben auf eine wachsende Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle hin.
Der Anstieg schriftlicher Anfragen unterstreicht ihre Rolle für mehr Transparenz. Abgeordnete setzen sie weiterhin gezielt ein, um Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Mit 905 Anfragen allein im Jahr 2025 zeigt sich: Sowohl Opposition als auch Koalition bleiben engagiert – ein Trend, der sich fortsetzt.
