Rentenkürzung für BAföG und Elterngeld entfacht politischen Streit
Hildegund Lachmann
Rentenkürzung für BAföG und Elterngeld entfacht politischen Streit
Vorschlag zur Kürzung der Rentenanpassung löst scharfe Kritik aus
Der Plan, die für nächstes Jahr geplante Erhöhung der Renten zu kürzen, hat quer durch das politische Spektrum heftige Ablehnung ausgelöst. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), schlug vor, die vorgesehene Anhebung um 4,2 Prozent auf 3 Prozent zu reduzieren, um Mittel für BAföG oder Elterngeld freizumachen. Gegner der Idee bezeichneten den Vorschlag umgehend als ungerecht und kurzsichtig.
Winkels Vorstoß zielt darauf ab, Teile des Rentenetats für die Förderung von Studierenden oder Familienleistungen umzuwidmen. Er argumentierte, eine solche Umverteilung könne die finanzielle Belastung jüngerer Generationen verringern. Doch der Widerstand formierte sich schnell.
Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD, lehnte jede Kürzung der für Juli geplanten 4,2-prozentigen Erhöhung ab. Stattdessen schlug sie vor, Spitzenverdiener stärker zu besteuern, um so andere Sozialleistungen zu finanzieren, ohne die Renten anzutasten. Die SPD betonte erneut ihr Festhalten an der vollen Anpassung.
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Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD bezeichnete Winkels Vorschlag als Eingeständnis des Scheiterns. Sie betonte, Renten seien durch Beitragszahlungen in die Rentenkasse erworben und keine Steuergelder – sie dürften nicht wie Sozialhilfe behandelt werden. Sarah Vollath von der Linken verurteilte die Idee scharf und forderte stattdessen den Übergang zu einem beitragsbezogenen Rentensystem mit Umverteilung von Vermögen.
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, nannte den Plan zynisch und unkonstruktiv. Er warf der CDU vor, mit solchen Vorschlägen gesellschaftliche Spaltung zu fördern, statt sinnvolle Reformen anzugehen.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Rentenpolitik vor der geplanten Erhöhung im Juli. Während SPD und Linke für höhere Steuern auf Wohlhabende plädieren, stößt die von der CDU-nahe JU vorgebrachte Umverteilung der Rentengelder auf Widerstand. Der Streit lässt die Zukunft von Studenten- und Familienleistungen vorerst ungewiss.
