Sachsen-Anhalt fürchtet AfD-Regierung: Schulen und Gleichstellung in Gefahr
Birgitt Otto
Sachsen-Anhalt fürchtet AfD-Regierung: Schulen und Gleichstellung in Gefahr
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Kritiker aus Bildung, Polizei und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen äußern Besorgnis über die Pläne der Partei, die ihrer Ansicht nach Schulen, Sicherheitsbehörden und Kultureinrichtungen des Landes so umgestalten könnten, dass Unabhängigkeit und Gleichberechtigung untergraben werden.
Zu den Vorhaben der AfD gehört die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Auflösung inklusiver Klassenverbände. Stattdessen will die Partei „Heimatkunde“ als zentralen Bestandteil der Lehrpläne verankern. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, dass seine Behörde abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden könnte. Er warnt, unter einer AfD-geführten Regierung würde die Arbeit der Landeszentrale stark ideologisch geprägt – „durch eine massiv verengte Bildungs- und Kulturpolitik“.
Auch das Amt der Gleichstellungsbeauftragten von Sachsen-Anhalt, Sarah Schulze, soll nach den Plänen der AfD gestrichen werden. An ihre Stelle soll eine „Familienbeauftragte“ treten, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befasst. Schulze kritisiert diesen Schritt als Rückschritt, der Frauen auf ihre reproduktive Rolle reduziere und ihre Selbstbestimmung untergrabe.
Im Bildungsbereich rechnet Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit einem massiven Lehrkräfteschwund, falls die AfD ihre Pläne umsetzt. Dies würde die ohnehin schon angespannte Personalsituation weiter verschärfen, warnt er. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzt, dass sich weniger Forscher für Sachsen-Anhalt entscheiden und junge Menschen die Region möglicherweise ganz meiden könnten.
Unterdessen betont Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass zwar Wahlergebnisse zu respektieren seien, die Polizei aber unabhängig bleiben müsse. Sie fordert klare Regelungen, um die Sicherheitsbehörden vor politischer Einflussnahme zu schützen – etwa durch starke Führungsstrukturen und Schutzmechanismen beim Umgang mit sensiblen Informationen.
Die von der AfD geplanten Veränderungen sorgen in Sachsen-Anhalt in mehreren Bereichen für Unruhe. Sollten sie umgesetzt werden, drohen ein Mangel an Lehrkräften, weniger wissenschaftliche Zusammenarbeit und eine grundlegende Neuausrichtung in der politischen Bildung und Gleichstellungspolitik. Polizei und Bildungsverantwortliche bereiten nun Maßnahmen vor, um ihre Unabhängigkeit im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD zu wahren.
