Sachsen-Anhalt vernachlässigt Arbeitsschutz durch dramatischen Kontrollrückgang
George Benthin
Sachsen-Anhalt vernachlässigt Arbeitsschutz durch dramatischen Kontrollrückgang
Arbeitsschutz in Sachsen-Anhalt leidet unter eklatanten Vollzugsdefiziten
In Sachsen-Anhalt steht die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten vor ernsten Herausforderungen – vor allem wegen Personalmangels. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing spricht von einer "Vollzugsblindheit" und verweist auf alarmierende Lücken bei der Kontrolle. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Betriebe in der Region deutlich seltener überprüft werden als früher – manche nur noch alle 90 Jahre.
Der Rückgang der Kontrollen ist dramatisch: 2022 prüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen-Anhalt noch 1.598 Unternehmen. Bis 2025 sank diese Zahl auf nur noch 691 – ein Minus von über 56 Prozent. Zwar gab es 2024 einen leichten Anstieg auf 677 Kontrollen, doch das aktuelle Niveau liegt weiterhin bei nur 42,4 Prozent des Standes von vor drei Jahren.
Besonders stark betroffen ist die Landwirtschaft: Von 2.105 Betrieben in diesem Sektor wurden 2025 lediglich neun überprüft. Gleichzeitig ist die Zahl der registrierten Unternehmen in der Region gesunken – von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 in diesem Jahr.
Niedriglöhne bleiben ein hartnäckiges Problem. Zwar liegt der gesetzliche Mindestlohn derzeit bei 13,90 Euro (ab 2027: 14,60 Euro), doch 195.000 Beschäftigte – 23,3 Prozent der Arbeitnehmer – verdienen weiterhin weniger als 15 Euro pro Stunde. In nicht tarifgebundenen Betrieben ist die Situation noch prekärer: Hier erhalten 35 Prozent der Mitarbeiter weniger als diese Schwelle.
Der starke Rückgang der Kontrollen fällt mit einem schrumpfenden Unternehmensbestand und weitverbreiteten Niedriglöhnen zusammen. Mit den aktuellen Personalkapazitäten können Zoll- und Arbeitsbehörden die Einhaltung der Vorschriften kaum wirksam überwachen. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns 2027 könnte zwar etwas Entlastung bringen – doch die Vollzugslücken drohen, die Wirkung zu untergraben.
