Sachsens Linke fordert schärferen Mieterschutz für Leipzig und Dresden
Hans-Werner Hövel
Linkspartei will den Mieter-Schutz weiter verbessern - Sachsens Linke fordert schärferen Mieterschutz für Leipzig und Dresden
Die Linke in Sachsen drängt auf strengere Mieterschutzregelungen. Städte wie Leipzig und Dresden kämpfen seit Jahren mit Wohnungsmangel – trotz bestehender Mietpreisbremse. Angesichts steigender Räumungsklagen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Leipzig und Dresden werden die Forderungen nach politischen Maßnahmen nun lauter.
Mieter in Leipzig und Dresden fühlen sich seit Langem unter Druck. Viele fürchten die Kündigung, weil Vermieter ihre Häuser verkaufen oder Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. Beide Städte haben wiederholt die Landesregierung aufgefordert, rechtliche Verordnungen zu erlassen, um solche Praktiken einzudämmen.
Im Baugesetzbuch gibt es bereits eine Regelung, die in angespannten Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden strengere Vorschriften ermöglicht. Sie kann Umwandlungen blockieren und den Kündigungsschutz verlängern – allerdings nur, wenn das Land eine entsprechende Verordnung erlässt. Bisher hat die sächsische Landesregierung jedoch darauf verzichtet, diese Maßnahmen umzusetzen.
Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wirft Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) vor, die Interessen von Eigentümern über die von Mietern in Leipzig und Dresden zu stellen. Ihre Partei fordert, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuschränken, um die Belastung für Mieter zu verringern. Ein Fachgutachten zu weiteren Schutzmaßnahmen in Leipzig und Dresden wird bis Sommer 2025 erwartet.
Ohne Eingreifen des Landes bleiben Mieter in Leipzig und Dresden weiter von Verdrängung bedroht. Während die Linke auf schnelles Handeln pocht, zögert die Landesregierung mit schärferen Regulierungen. Das anstehende Gutachten könnte die Weichen für künftige Entscheidungen zum Mieterschutz in Sachsen stellen.
