Schleswig-Holsteins Städte warnen vor finanzieller Überlastung und fordern Soforthilfen
Hildegund Lachmann
Stadtrat fordert dringende Hilfe für Kommunen im Norden - Schleswig-Holsteins Städte warnen vor finanzieller Überlastung und fordern Soforthilfen
Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein schlagen Alarm wegen der wachsenden finanziellen Belastung der Städte. Anna-Katharina Schättiger, Oberbürgermeisterin von Neumünster und Vorsitzende des Städtetags, fordert dringend Entlastungen, um einen Abbau kommunaler Leistungen zu verhindern. Ohne schnelle Hilfen, warnt sie, könnten Städte ihre Aufgaben bald nicht mehr angemessen erfüllen.
Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund, dass der Städtetag und der Schleswig-Holsteinische Städtebund zunehmendem Druck auf die Haushalte der Kommunen ausgesetzt sehen. Schättiger betonte, die Städte müssten vor weiteren finanziellen Belastungen geschützt werden. Künftige Entscheidungen, so ihre Forderung, dürften nur getroffen werden, wenn eine vollständige und dauerhafte Kostenerstattung garantiert sei.
Ulf Kämpfer, Kieler Oberbürgermeister und stellvertretender Vorsitzender des Städtetags, setzt sich für Reformen ein, um die Verwaltung zu modernisieren. Gleichzeitig pocht er auf eine konsequentere Anwendung des Konnexitätsprinzips – also der Regel, dass derjenige, der neue Aufgaben verordnet, auch die Kosten tragen muss. Andernfalls, argumentiert Kämpfer, könnten Städte zusätzliche Verpflichtungen von Bund oder Land kaum noch bewältigen.
Der Städtetag unterstreicht, dass eine starke kommunale Selbstverwaltung den Bürgern Stabilität gibt. Bleiben die Finanzlücken jedoch bestehen, warnt der Verband, könnten der gesellschaftliche Zusammenhalt und demokratische Strukturen auf dem Spiel stehen.
Die Forderungen nach Reformen kommen zu einer Zeit, in der die Städte mit knapper werdenden Haushalten und steigenden Anforderungen kämpfen. Die Verantwortlichen drängen auf sofortige finanzielle Unterstützung und klarere Regeln bei der Kostenverteilung. Ohne solche Änderungen, so ihre Botschaft, sei die Aufrechterhaltung grundlegender kommunaler Dienstleistungen bald nicht mehr gewährleistet.
