Schuldenbremse-Reform könnte Deutschlands Staatsverschuldung bis 2050 auf fast 100 **Prozent** treiben

IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse-Reform könnte Deutschlands Staatsverschuldung bis 2050 auf fast 100 **Prozent** treiben

Die schwarz-gelbe Koalitionsregierung in Deutschland treibt die Pläne zur Reform der Schuldenbremse voran. Unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Regierung die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Staatsverschuldung lockern. Eine Expertenkommission hat Anfang September ihre Arbeit aufgenommen, um Reformvorschläge auszuarbeiten.

Ziel der Änderungen ist es, mehr Spielraum für öffentliche Ausgaben zu schaffen – insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur. Ökonomen warnen jedoch, dass die Reformen die Staatsverschuldung bis 2050 auf fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung hochtreiben könnten.

Die für das Frühjahr 2025 geplante Verfassungsänderung soll es ermöglichen, neue Kredite für höhere Militärausgaben aufzunehmen. Zwar würde dies die Verteidigungshaushalte erhöhen, doch Kritiker befürchten, dass dadurch die Staatsverschuldung stark ansteigt. Aktuell liegt die Schuldenquote bei etwa 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), doch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert, dass sie bis zur Mitte des Jahrhunderts auf nahezu 100 Prozent klettern könnte, falls die Verteidigungsetats dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen bleiben.

Ein separater Sonderfonds für Infrastruktur- und Klimaprojekte hätte dem IMK zufolge nur einen begrenzten, vorübergehenden Effekt auf die Schuldenstandsquote. Wird das Geld vollständig in Investitionen fließen, könnte dies das BIP-Wachstum bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozent steigern. Anders als bei den Militärausgaben würden solche Investitionen die langfristige Wirtschaftsleistung stärken und die Schuldenquote schrittweise senken.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, kritisiert die geplante Reform als „fehlerhaft“. Sie beschränke Investitionen in Bereiche wie Klima und Infrastruktur, während die Verteidigung unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeiten erhalte. Das IMK schlägt stattdessen eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten Bürger vor, um die Verteidigung zu finanzieren, und fordert, dass nur produktive Staatsinvestitionen langfristig über Schulden finanziert werden sollten.

Die Debatte um die Schuldenbremse bleibt umstritten. Ökonomen warnen vor langfristigen Risiken: Sollte die Reform beschlossen werden, würde sie zwar höhere Kredite für die Verteidigung ermöglichen, könnte die Staatsverschuldung bis 2050 aber auf fast 100 Prozent des BIP steigen lassen. Die Expertenkommission der Regierung arbeitet nun an den finalen Vorschlägen, die vor der geplanten Abstimmung 2025 vorgelegt werden sollen.