SPD kehrt Sozialstaat den Rücken zu Sparplänen – und setzt auf Gerechtigkeit statt Kürzungen
Hildegund Lachmann
Sozialer Neubeginn und Neue Weltordnung: SPD arbeitet an Programm - SPD kehrt Sozialstaat den Rücken zu Sparplänen – und setzt auf Gerechtigkeit statt Kürzungen
SPD setzt klare Kursrichtung: Sozialstaat stärken, Ungleichheit bekämpfen
Die SPD hat eine deutliche Linie für ihre Zukunft vorgegeben und stellt den Erhalt des Sozialstaats sowie die Bekämpfung sozialer Ungleichheit in den Mittelpunkt. Die Parteivorsitzenden Bárbel Bas und Lars Klingbeil präsentierten Pläne zur Modernisierung sozialer Sicherungssysteme, lehnen Sparmaßnahmen ab und wollen bis 2027 ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Der Fokus kommt vor den entscheidenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im nächsten Monat.
Die aktuelle Haltung der SPD markiert einen Bruch mit früheren Reformen wie der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder, die Kürzungen bei den Arbeitslosenleistungen mit sich brachte. Stattdessen setzen Bas und Klingbeil nun auf den Ausbau sozialer Rechte, die Zusammenführung der Pflegeversicherungen und eine bessere digitale Zugänglichkeit zu Sozialleistungen. Diese Vorhaben basieren auf den Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats, die im Januar 2026 vorgelegt wurden.
Bas warnt vor einer Schwächung des Sozialstaats und kritisiert Pläne, die Abschaffung von telefonischen Krankmeldungen, Teilzeitarbeitsrechten und Zahnzusatzleistungen vorzusehen. Sie besteht darauf, dass die Politik die realen Lebensumstände der Menschen in den Blick nehmen muss – und verankert damit die Prioritäten der Partei im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Klingbeil hingegen mahnt die SPD, sich globalen Herausforderungen zu stellen, statt in vergangenen Erfolgen zu verharren. Er betont Frieden, Verantwortung und Solidarität als zentrale Werte und verweist auf Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer als Vorbild für breite Wählerakzeptanz. Schweitzer, der am 22. März zur Wiederwahl antritt, zeige, wie die Partei die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern halten könne.
Der Reformkurs der SPD fällt in eine Phase wichtiger Landtagswahlen, beginnend mit Baden-Württemberg am 8. März. Die Parteiführung unterstreicht die Notwendigkeit, aus erfolgreichen Wahlkämpfen zu lernen, um bundesweit Mehrheiten zu sichern.
Im Kern geht es der SPD darum, soziale Dienstleistungen zu schützen und Ungleichheit zu verringern. Mit den anstehenden Wahlen und der Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogramms will die Partei ihre Position stärken, indem sie sich auf die täglichen Sorgen der Wähler konzentriert. Der Erfolg dieser Strategie wird ihre Rolle in der deutschen Politik der kommenden Jahre prägen.
