SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und lehnt jede Zusammenarbeit ab
Hildegund Lachmann
SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und lehnt jede Zusammenarbeit ab
Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat die rechtspopulistische AfD scharf verurteilt. Die Partei bezeichnete sie als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und forderte ein vollständiges Verbot. Ihre Äußerungen erfolgten im Zuge einer Debatte über mögliche Kooperationen mit der AfD bei der Bildung von Minderheitsregierungen.
Auslöser der Kontroverse war ein Vorschlag von Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der SPD-Kollegen aufforderte, Minderheitsregierungen zu prüfen, die auf eine Duldung durch die AfD angewiesen wären. Midyatlı lehnte diesen Vorstoß umgehend ab und betonte, dass jede Form der Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei inakzeptabel sei.
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Sie ging noch einen Schritt weiter und forderte eine sofortige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Zudem gelobte Midyatlı, die Partei „immer und überall“ zu bekämpfen, und unterstrich damit ihre kompromisslose Haltung gegen jede politische Annäherung. Ihre Forderungen umfassen sowohl eine rechtliche Überprüfung der AfD auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz als auch eine vollständige Distanzierung der SPD von der Partei.
Midyatlıs klare Position markiert eine unüberwindbare rote Linie gegenüber der AfD. Nun steht die SPD vor der Frage, ob sie diese harte Linie übernehmen wird.
