SPD scheitert mit Forderung nach landeseigenem Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein
Hans-Werner Hövel
SPD im Norden fordert Wohnungsgenossenschaft - SPD scheitert mit Forderung nach landeseigenem Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein
Die Schleswig-Holsteinische SPD hat ihre Forderung nach einem landeseigenen Wohnungsunternehmen erneuert, um die bezahlbare Wohnraumkrise in der Region zu bekämpfen. Ihr Vorschlag wurde jedoch von der regierenden Koalition abgelehnt, die stattdessen eine weniger weitreichende Alternative beschloss. SPD-Abgeordnete betonen, dass dringend gehandelt werden müsse, da Tausende geförderte Wohnungen ihren geschützten Status verlieren könnten.
Die SPD-Fraktion im Landtag setzte sich für die Gründung einer speziellen Wohnungsbaugesellschaft ein, um den Bau von Sozialwohnungen zu beschleunigen. Sie warnten, dass in den kommenden Jahren etwa 18.000 geförderte Wohneinheiten ihren preisgünstigen Status verlieren könnten. Der Abgeordnete Thomas Hölck unterstrich die Notwendigkeit direkter Eingriffe und verwies auf den stetigen Rückgang des verfügbaren Sozialwohnungsbestands.
Die regierende Koalition aus CDU, Grünen und SSW blockierte den SPD-Antrag. Stattdessen unterstützten sie die Einrichtung einer Beratungsstelle für Wohnungsbau. Diese Behörde soll Kommunen bei der Gestaltung lokaler Wohnungspolitik unterstützen, ohne selbst direkt Wohnungen zu bauen oder zu verwalten.
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Aktuelle Zahlen dazu, wie sich die Wohnungspolitik Schleswig-Holsteins seit der Ablehnung des ursprünglichen SPD-Vorschlags 2023 auf den Neubau oder die Sanierung von Sozialwohnungen ausgewirkt hat, liegen nicht vor. Die SPD argumentiert weiterhin, dass nur ein landeseigenes Unternehmen Grundstücke sichern, Wohnraum entwickeln und langfristige Bezahlbarkeit gewährleisten könne.
Der jüngste Vorstoß der SPD für ein staatliches Wohnungsunternehmen blieb erfolglos, sodass die Beratungsstelle als Lösung der Koalition bleibt. Ohne neue Daten zu den Wohnungsbau-Ergebnissen bleibt die Wirkung der aktuellen Politik unklar. Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen darüber, wie der Wohnungsmangel in der Region am besten gelöst werden kann.
