SPD wirft Bildungsministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Hans-Werner Hövel
SPD wirft Bildungsministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Streitpunkt sind geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!", das nach Ansicht der Sozialdemokraten gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen trifft, die der CDU/CSU-Fraktion kritisch gegenüberstehen. Nun hat sich Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Döring erklärte gegenüber Focus, die Kürzungen scheinen darauf abzielen, Organisationen zu bestrafen, die sich gegen die Politik von CDU und CSU engagiert hätten. Er kritisierte Priens pauschale Abwertung der Programm-Expert:innen als "links", bezeichnete diese Einordnung als unbegründet und respektlos gegenüber deren Arbeit.
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Der SPD-Politiker betonte, zivilgesellschaftliche Kritik sei für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar. Versuche, solche Stimmen zu delegitimieren, setzten ein gefährliches Zeichen.
Döring verwies zudem darauf, dass Bedenken zum "Demokratie leben!"-Programm bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen. Stattdessen werde das Programm nun einseitig durch Priens Ministerium ausgehöhlt, so sein Vorwurf.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Die SPD sieht in den Kürzungen einen Bruch mit vereinbarten Politiken und eine gezielte Schwächung kritischer Stimmen. Eine Stellungnahme von Priens Ministerium zu den Vorwürfen steht noch aus.
