Steinmeiers Asienreise: Zwischen Handelspolitik und Menschenrechtsvorwürfen
Hildegund Lachmann
Steinmeiers Asienreise: Zwischen Handelspolitik und Menschenrechtsvorwürfen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch steht im Kontext laufender Handelsverhandlungen Deutschlands und wachsender Kritik an den Rohstoffimporten aus der Region. Drei linke Abgeordnete haben ihn aufgefordert, während seiner Reise Umwelt- und Menschenrechtsfragen anzusprechen.
Die Politiker warnten, dass Deutschlands Importe aus Indonesien und den Philippinen zu schweren Problemen beitrügen. Der Nickelabbau in Indonesien führe zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Entwaldung. Zudem kritisierten sie eine Ausbeutung des Globalen Südens unter dem Deckmantel der grünen Wende und nannten dies „einen neuen, grünen Kolonialismus“.
In einem Schreiben forderten die Abgeordneten Steinmeier auf, nicht als „Sprecher der deutschen Industrie“ aufzutreten. Stattdessen sollten Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Darüber hinaus baten sie ihn, sich mit Gemeinschaften zu treffen, die direkt von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in beiden Ländern betroffen sind.
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Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte, dass alle Bedenken in Steinmeiers außenpolitischen Gesprächen berücksichtigt würden. Zudem verwies er auf das EU-Handelsabkommen mit Indonesien, das ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte.
Steinmeiers anstehender Besuch unterstreicht die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Zielen und ethischer Verantwortung. Die Forderungen der Abgeordneten verdeutlichen die Notwendigkeit größerer Transparenz in Deutschlands Handels- und Rohstoffpolitik. Die im Abkommen verankerten Nachhaltigkeitsmaßnahmen könnten eine Schlüsselrolle bei der Lösung dieser Konflikte spielen.
