Streit um Atommüll-Entsorgung: Deponie in Büttelborn verweigert Annahme freigegebenen Abfalls
Birgitt Otto
Biblis-Demontage: Streit um die Entsorgung von Abfällen auf der Büttelborn-Deponie - Streit um Atommüll-Entsorgung: Deponie in Büttelborn verweigert Annahme freigegebenen Abfalls
Ein Streit über die Entsorgung freigegebenen Abfalls aus dem ehemaligen Kernkraftwerk Biblis ist entbrannt. Der Abfallwirtschaftsverband Bergstraße (ZAKB) plant, das Material auf einer Deponie in Büttelborn zu lagern. Der Betreiber der Anlage hat die Annahme jedoch abgelehnt.
Der ZAKB ist für die sichere und geordnete Entsorgung der Abfälle aus Biblis nach der Stilllegung verantwortlich. Das Material hat bereits die radiologische Freigabekontrolle durchlaufen und sollte ursprünglich in einer Deponie im benachbarten Kreis Groß-Gerau entsorgt werden. Als Ziel war die von der SAVAG GmbH betriebene Deponie in Büttelborn vorgesehen.
Bisherige Verhandlungen zwischen dem ZAKB und der SAVAG blieben jedoch ohne Ergebnis. Trotz Gesprächen verweigert der Deponiebetreiber weiterhin die Annahme des Abfalls – ohne öffentliche Begründung. Als Reaktion hat der ZAKB nun beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag auf Durchsetzung der gemeinsamen Deponienutzung gestellt.
Mit diesem Schritt soll eine rechtliche Grundlage für die Entsorgung auf dem Gelände geschaffen werden. Ohne die Kooperation der SAVAG bleibt der freigegebene Abfall vorerst in der Schwebe.
Die Entscheidung des Regierungspräsidiums über den Antrag des ZAKB könnte nun darüber entscheiden, ob der Abfall schließlich in Büttelborn angenommen wird. Bei einer Genehmigung wäre die Deponie rechtlich verpflichtet, das Material aufzunehmen. Bis dahin blockiert der Streit den weiteren Abfallentsorgungsprozess.
