Streit um Münchner Abschiebezentrum: Kritik an Plänen für beschleunigte Abschiebungen
George Benthin
Streit um Münchner Abschiebezentrum: Kritik an Plänen für beschleunigte Abschiebungen
Pläne für ein neues Abschiebezentrum in München haben scharfe Kritik von Politikern und Hilfsorganisationen ausgelöst. Die Einrichtung, die Abschiebungen beschleunigen soll, wirft Fragen zur Transparenz auf und könnte weitreichende Folgen für die Asylpolitik haben. Gegner befürchten, dass sich dadurch die Zahl der Abschiebungen in Deutschland verdoppeln könnte – auf Kosten freiwilliger Rückkehroptionen.
Johannes Becher, Landtagsabgeordneter der Grünen in Bayern, äußerte sich vehement gegen das geplante Terminal. Er wirft dem Projekt mangelnde Transparenz vor und warnt davor, dass München zu einem zentralen Abschiebeknotenpunkt werden könnte. Nach seinen Schätzungen könnte die Einrichtung doppelt so viele Abschiebungen abwickeln wie derzeit bundesweit pro Jahr vollzogen werden.
Becher hinterfragte zudem den Fokus auf Abschiebungen angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland. Er betonte, dass gut integrierte Menschen nicht betroffen sein sollten und Abschiebungen nur als letztes Mittel – vor allem bei verurteilten Straftätern – eingesetzt werden dürften.
Kritik kommt auch aus anderen Reihen. Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler (FW), bezeichnete die prognostizierte Steigerung der Abschiebungen als unrealistisch hoch. Gleichzeitig warnte Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfsnetzwerke in Freising, davor, dass das Terminal als Binnen-Zweitverteilungsstelle für Migration fungieren könnte. Dies, so Griebel, könnte Menschen komplett vom Asylverfahren ausschließen. Stattdessen plädierte er für einen Ausbau freiwilliger Rückkehrogramme als humanere Alternative.
Zur Verteidigung der Pläne verwies Florian Herrmann von der CSU auf Daten der Bundespolizei. Demnach gibt es in Deutschland derzeit rund 260.000 Menschen mit vollziehbaren Abschiebeentscheidungen – das Terminal solle helfen, diesen Rückstau abzubauen.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der deutschen Abschiebepolitik. Sollte das Zentrum gebaut werden, könnte es die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Kritiker halten jedoch dagegen, dass dies Integrationsbemühungen und den Asylschutz untergräbt. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob der Kurs in Richtung striktere Durchsetzung oder alternative Lösungen wie freiwillige Rückkehr geht.
