Strengere Sozialen-Medien-Regeln für Kinder: Was Deutschland jetzt plant
Hildegund LachmannWie CDU und SPD die Expertenkommission umgingen - Strengere Sozialen-Medien-Regeln für Kinder: Was Deutschland jetzt plant
Deutschlands Regierungsbündnis rückt näher an strengere Sozialen-Medien-Regeln für junge Nutzer
SPD und CDU unterstützen schärfere Altersbeschränkungen – doch rechtliche Hürden und EU-Vorgaben könnten die Pläne erschweren. Eine Fachkommission prüft nun, wie sich diese Maßnahmen durchsetzen lassen, ohne verantwortungsvolles Online-Verhalten zu behindern.
Der SPD-Vorstand hat kürzlich ein Positionspapier verabschiedet, das ein Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren fordert. Zudem schlägt die Partei verbindliche Altersüberprüfungen mithilfe der EU-Digitalen Identitätswallet (EUDI Wallet) vor. Nun will die SPD mit ihren Koalitionspartnern in Verhandlungen treten, um die Vorschläge in Gesetzesform zu gießen.
Eine gemeinsame Expertenkommission, die vom Bündnis eingesetzt wurde, untersucht derzeit die rechtlichen und praktischen Details. Ihr Auftrag geht über reine Altersgrenzen hinaus: Sie soll auch junge Nutzer dabei unterstützen, soziale Medien sicher zu nutzen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont, die Arbeit der Kommission stehe im Einklang mit dem wachsenden politischen Konsens zu Altersbeschränkungen.
Doch Olaf Köller, einer der Kommissionsvorsitzenden, warnt vor möglichen juristischen Hindernissen. Die Pläne von CDU und SPD könnten mit EU-Recht kollidieren, da der Digital Services Act (DSA) derzeit keine einheitliche Altersgrenze in den Mitgliedstaaten vorsieht. Die Europäische Kommission prüft noch, ob sie bis zum Sommer 2026 EU-weite Regeln einführen wird. Bis dahin könnten nationale Maßnahmen vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.
Das Europäische Parlament hat bereits ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien vorgeschlagen. Ohne klare Vorgaben aus Brüssel muss Deutschland seine Pläne jedoch sorgfältig anpassen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Nun geht es in die Koalitionsverhandlungen, um die Forderungen von SPD und CDU nach strengeren Alterskontrollen umzusetzen. Die Ergebnisse der Expertenkommission werden entscheidend sein, um Kinderschutz und EU-Regularien in Einklang zu bringen. Jede endgültige Regelung muss sich in den bestehenden rechtlichen Rahmen für digitale Plattformen in Europa einfügen.
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