Tankrabatt endet: Warum Willingmann auf Steuerreform statt Sprit-Subvention setzt
Hildegund Lachmann
Tankrabatt endet: Warum Willingmann auf Steuerreform statt Sprit-Subvention setzt
Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die Entscheidung verteidigt, die befristete Senkung der Spritsteuer – den sogenannten Tankrabatt – auslaufen zu lassen. Die im Zuge der stark gestiegenen Kraftstoffpreise eingeführte Subvention endet planmäßig zum Monatsende. Gleichzeitig kritisierte Willingmann die Bundesregierung dafür, während der Krise keine schärferen Übergewinnsteuern auf die großen Mineralölkonzerne erhoben zu haben.
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Die Spritpreise waren zu Jahresbeginn aufgrund der geopolitischen Spannungen zwischen dem Iran und den USA stark angestiegen. Als Reaktion führte die Regierung den Tankrabatt ein, der die Energiesteuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter senkte. Seither sind die Preise wieder gesunken: In Sachsen-Anhalt liegt der Durchschnittspreis für Superbenzin derzeit bei 1,80 Euro pro Liter, Diesel kostet 1,70 Euro.
Willingmann machte deutlich, dass eine Verlängerung des Tankrabatts nicht infrage kommt. Stattdessen begrüßte er die von der Bundesregierung geplanten Reformen bei der Einkommensteuer, die Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten sollen. Gleichzeitig betonte er, dass weitere Maßnahmen nötig seien, um einkommensschwache Haushalte und Familien zu unterstützen, die unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden.
Der Tankrabatt wird wie vorgesehen auslaufen, eine Verlängerung ist nicht vorgesehen. Willingmanns Fokus liegt nun auf breiter angelegten wirtschaftlichen Hilfen, darunter die Steuerreform. Zwar haben sich die Spritpreise stabilisiert, doch die zugrundeliegenden geopolitischen Konflikte bleiben ungelöst.
