Ulla Schmidt fordert radikale Reformen für Rente und Pflegeversicherung
Hildegund Lachmann
Ulla Schmidt fordert radikale Reformen für Rente und Pflegeversicherung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat weitreichende Reformen für die deutschen Renten- und Pflegesysteme vorgeschlagen. Sie kritisiert, dass die aktuelle Politik ungerecht sei und dringend reformiert werden müsse, um Familien und ältere Arbeitnehmer besser zu unterstützen.
Schmidt fordert eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters sowie stärkere Anreize, damit Menschen länger im Berufsleben bleiben. Gleichzeitig betont sie, dass diejenigen geschützt werden müssten, die ihre Arbeitszeit nicht verlängern können. Eine angemessene Erwerbsminderungsrente, so Schmidt, bleibe weiterhin eine Priorität.
Das bestehende Pflegeversicherungssystem kritisiert sie als zersplittert und ineffizient. Stattdessen plädiert sie dafür, die Beiträge zur Pflegeversicherung in einem einzigen Pflegefonds zusammenzufassen. Dies würde ihrer Meinung nach Kürzungen bei dringend benötigten Leistungen verhindern.
Darüber hinaus will Schmidt Steuer- und Pflegereformen miteinander verknüpfen, um familienpolitische Leistungen gerechter zu finanzieren. Sie besteht darauf, dass sich alle – und nicht nur die Sozialversicherungspflichtigen – an diesen Maßnahmen beteiligen sollten. Eine parlamentarische Abstimmung, so ihre Überzeugung, könnte diese Änderungen ohne Grundgesetzänderung umsetzen.
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Ziel ihrer Vorschläge ist ein solidarischeres System zur Finanzierung von Pflege und Familienleistungen. Die Reformen würden die Beiträge bündeln und eine breitere Unterstützung für diejenigen sicherstellen, die nicht länger arbeiten können. Ein einheitlicher Pflegefonds, argumentiert Schmidt, würde zudem langfristige Stabilität für künftige Bedarfe schaffen.
