Untersuchungsausschuss in Bremen: Geheimabsprachen und gelöschte Nachrichten unter der Lupe
Hildegund Lachmann
Untersuchungsausschuss in Bremen: Geheimabsprachen und gelöschte Nachrichten unter der Lupe
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Den Anstoß gaben Vorwürfe intransparenter Absprachen und überhöhter Abfindungen auf Steuerzahlerkosten.
Der Ausschuss kam am Dienstag, dem 4. Februar 2026, erneut zusammen, um Vorwürfe zu geheimen Vereinbarungen und mutmaßlichen „goldenen Händedrücken“ zu behandeln. Im Rahmen der Ermittlungen wurden in einem Chat zwischen den Staatsrätinnen Irene Strebl und Jan Fries aus dem Umweltressort fünf gelöschte Signal-Nachrichten entdeckt. Die Ermittler wiesen jedoch darauf hin, dass die Löschungen allein kein Fehlverhalten belegen, da Nachrichten innerhalb von 24 Stunden nach dem Versand entfernt werden können.
In einem weiteren Fall hatte der Senat wichtige Unterlagen zur Entlassung von Regine Komoss zunächst nicht vorgelegt. Eine formelle Stellungnahme der Finanzbehörde fehlte, doch die fehlende Akte wurde später gefunden und noch am nächsten Morgen – kurz vor der folgenden Ausschusssitzung – nachgereicht.
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Ein anonymer Hinweis auf gelöschte E-Mails, der zunächst von einer unbekannten Quelle stammen sollte, ließ sich schließlich auf den CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze zurückführen. Dieser hatte zunächst bestritten, die Identität des Hinweisgebers zu kennen, gestand später jedoch vor den Ermittlern, dass seine Aussage falsch gewesen war. Die Motive für den Hinweis und seine Falschaussage bleiben unklar.
Der Ausschuss wird sich am Mittwoch erneut treffen; als Zeuge ist der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) geladen. Die laufenden Untersuchungen konzentrieren sich weiterhin auf die Umstände der Entlassungen und die Transparenz des Verfahrens. Weitere Dokumente und Zeugenaussagen sollen die noch offenen Fragen klären.
