Verfassungsgericht rügt Schleswig-Holsteins Regierung wegen Informationspfusch bei Northvolt-Pleite
George Benthin
Verfassungsgericht rügt Schleswig-Holsteins Regierung wegen Informationspfusch bei Northvolt-Pleite
Verfassungsgericht urteilt: Landesregierung von Schleswig-Holstein verletzte Informationspflichten gegenüber dem Parlament
Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein hat am Freitag entschieden, dass die Landesregierung ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber dem Parlament nicht erfüllt hat. Der Richterspruch folgt auf die mangelhafte Aufklärung der Abgeordneten vor der Bewilligung von Fördermitteln für eine Batteriefabrik, die später in die Insolvenz ging.
Das Gericht stellte fest, dass die Regierung vor einer Sitzung des zuständigen Ausschusses im Januar 2024 zentrale Informationen über die finanziellen Probleme des Werks zurückgehielt. Die Abgeordneten hätten vor der Abstimmung über die 600-Millionen-Euro-Wandelanleihe für den schwedischen Projektträger Northvolt über das Risiko einer Nichtrückzahlung der Mittel informiert werden müssen.
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Die Fabrik meldete im Herbst 2024 Insolvenz an, wodurch ein Großteil der öffentlichen Gelder verloren ging. Die Klage war von den Landtagsfraktionen von FDP und SPD sowie einzelnen Abgeordneten beider Parteien eingereicht worden.
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, räumte ein, die Regierung hätte die Informationen früher und umfassender weitergeben müssen. Das Gericht betonte, dass das Parlament bei anstehenden Entscheidungen zeitnah und vollständig unterrichtet werden muss.
Als Reaktion auf das Urteil kündigte die Landesregierung an, künftig ein standardisiertes Format für die Weitergabe von Projektinformationen einzuführen. Ein Sprecher der Staatskanzlei lehnte eine Stellungnahme zu Forderungen nach dem Rücktritt des zuständigen Ministers Dirk Schröder ab.
Das Urteil bestätigt, dass die Abgeordneten vor der Bewilligung der gescheiterten Fabrikförderung nicht ausreichend informiert wurden. Die Regierung muss nun ihre Berichterstattung an das Parlament bei großen Finanzentscheidungen reformieren. Ein strukturiertes Informationssystem soll künftig ähnliche Versäumnisse verhindern.
