Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Hans-Werner Hövel
Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Ihrer Ansicht nach hat die Maßnahme nicht – wie beabsichtigt – ländliche Gasthäuser gestärkt, sondern vor allem großen Fast-Food-Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekommen lassen, die von den jährlichen Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro am meisten profitieren.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gaststättensteuer“ gesenkt, um kleinere Betriebe finanziell zu entlasten. Doch Schnitzer, die als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, stellt fest, dass die erhoffte Entlastung ausgeblieben ist.
Zudem fordert sie umfassendere Reformen und warnt, Deutschland lebe über seine Verhältnisse. Ihre Bedenken gelten auch der Wettbewerbsfähigkeit des Landes in den Bereichen künstliche Intelligenz sowie der seit langem vernachlässigten Infrastruktur. Skeptisch zeigt sie sich außerdem gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen eines möglichen Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran.
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Die Pläne der Ampelkoalition sehen unter anderem die Abschaffung mehrerer Subventionen vor, darunter die Steuervergünstigung für Diesel. Schnitzers Position unterstreicht ihren Appell zu mutigen wirtschaftspolitischen Kurskorrekturen, um die finanziellen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen.
Die ermäßigte Mehrwertsteuer belastet den Haushalt weiterhin mit jährlichen Kosten von 3,4 Milliarden Euro. Ihre Empfehlungen machen deutlich, dass Anpassungen in der Politik und strukturelle Verbesserungen notwendig sind. Ihre Warnungen umfassen dabei Haushaltsdisziplin, Infrastrukturinvestitionen und die globale Wettbewerbsfähigkeit.
